Aus der Sitzung vom 13.01.2026

Bebauungsplan „Bollentenne West“ in Schießen

Bereits letztes Jahr hatte der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein neues Baugebiet „Bollentenne West“ am südlichen Ortsrand von Schießen beschlossen und in den letzten Monaten hat unser Planungsbüro einen Vorentwurf ausgearbeitet. Architekt Gerhard Glogger hat diesen nun dem Gemeinderat vorgestellt und die Fragen aus der Diskussion beantwortet. Der Satzungsvorentwurf wurde gebilligt und die öffentliche Auslegung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Jahresbetriebsplanungen Rechtler- und Gemeindewald

Für die Rechtlergemeinschaften Schleebuch und Schießen sowie den Gemeindewald Roggenburg wurden die Jahresbetriebsplanungen durch Försterin Stefanie Süß, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, erstellt. Frau Süß hat dem Gemeinderat die Jahresbetriebsplanungen 2026 ausführlich vorgestellt und über die Projekte im Wirtschaftsjahr berichtet. Die Rechtlergemeinschaft Meßhofen wird fachlich durch die Forstbetriebsgemeinschaft Neu-Ulm betreut. Der Gemeinderat hat alle Planungen einstimmig genehmigt und die Rechtlergemeinschaften sowie die Forstbetriebsleitungen mit der jeweiligen Umsetzung beauftragt. Auch die Waldkassen sind durch die Gemeinschaften jeweils eigenverantwortlich zu führen, wobei die Endsummen über den gemeindlichen Haushalt verbucht werden. In diesem Zusammenhang danken Bürgermeister und Gemeinderat den Rechtlergemeinschaften sehr herzlich für die kompetente Bewirtschaftung der Waldflächen. Der Umbau der Wälder zu einem klimaresistenten Baumbestand ist eine große Aufgabe, der sich alle Verantwortlichen engagiert stellen.

Ertüchtigung Feuerwehrgerätehaus Biberach – Vorstellung der Planung

Für eine ordnungsgemäße Unterbringung des neuen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 der Freiwilligen Feuerwehr Biberach muss das Feuerwehrgerätehaus erweitert werden.  Planer Markus Rupp hat hierfür die Planung ausgearbeitet, welche der Gemeinderat nun genehmigt hat.

Baugesuche

In der Sitzung wurde vom Gemeinderat 4 Baugesuche behandelt und die Zustimmung erteilt:

• Antrag auf nachträgliche Genehmigung zum Einbau einer Dachgaube und Erhöhung des Kniestocks in Schießen, Jägerweg 5
• Neubau eines Einfamilienhaus mit Carport in Meßhofen, Dr.-Bader-Weg 2
• Änderungsantrag für ein Zweifamilienhaus mit zusätzlichen Stellplätzen in Biberach, Amselweg 22
• Bauvoranfrage zum Neubau von 3 Einfamilienhäusern mit Garagen in Meßhofen, Illertisser Straße 19 – Hier hat der Gemeinderat zusätzlich verschiedene Fragen zur Lage und Art der geplanten Häuser beantwortet.

Steuerliche Behandlung von Gebührenüberschüssen

Die gemeindliche Wasserversorgung unterliegt der Körperschaftssteuer. Sollten hier Gebührenüberschüsse entstehen, so werden diese steuerrechtlich als Gewinn behandelt, obwohl sie einer Sonderrücklage zugeführt und im nächsten Kalkulationszeitraum wieder dem Gebührenzahler zu Gute kommen. Auf Empfehlung des Steuerberaters hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, dass der „Gewinn“ nicht an die Gemeinde ausgeschüttet, sondern steuerrechtlich zur Stärkung des Eigenkapitals der Wasserversorgung stehen gelassen und in zulässige Rücklagen eingestellt wird.

Offene Ganztagsschule Grundschule Roggenburg

Ab 1. August 2026 wird stufenweise bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt, zunächst für die Erstklässler im Schuljahr 2026/2027 und weiter bis zum Schuljahr 2029/2030 für alle Kinder der 1. bis 4. Klassenstufe. Nach aktueller Rechtslage ist die Teilnahme am offenen Ganztagesangebot kostenfrei. Für Zusatzangebote außer der Kernzeit (Montag bis Donnerstag jeweils bis 16 Uhr) können mit dem Erziehungsberechtigten Entgelte vereinbart werden. Die Gemeindeverwaltung Roggenburg hat das notwendige Satzungsrecht zur Erhebung von Gebühren an der OGTS entworfen.

Der Gemeinderat befürwortet die beigefügten Satzungsentwürfe für die Offene Ganztagesschule und beauftragt die Gemeindeverwaltung die notwendigen Vorbereitungsarbeiten gemeinsam mit der Grundschule Roggenburg vorzunehmen. Die Satzungsentwürfe sind spätestens in der Gemeinderatssitzung am 04.08.2026 zur Beschlussfassung vorzulegen, damit das Satzungsrecht zum 01.09.2026 in Kraft treten kann.

Vereinsförderung

Auch im Jahr 2025 sind an die Gemeinde Roggenburg Anträge der örtlichen Vereine auf eine Förderung nach den aktuellen Richtlinien (keine Investitionsförderung für bauliche Maßnahmen) eingegangen. Kämmerer Johannes Stötter informiert den Gemeinderat über die Zuwendungsempfänger: Jugendfußballverein Roggenburg e.V, Jugend- und Vorstufenkapelle Meßhofen-Biberach-Schießen, Freiwillige Feuerwehr Meßhofen e.V., Freiwillige Feuerwehr Schießen e.V., Freiwillige Feuerwehr Ingstetten e.V., Jugendfußballverein Roggenburg e.V., Sportfreunde Schießen e.V., Förderverein des Musikvereins Meßhofen e.V. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 5.221,89 € ausgeschüttet. Auch in diesem Jahr wird die Gemeinde ein Förderbudget in Höhe von 10.000 € in den Haushalt aufnehmen.

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat die Ingenieurleistungen für die Generalsanierung des Feuerwehrhauses in Biberach vergeben und einen Auftrag zur Errichtung einer Phosphatfällstation an der Kläranlage Biberach erteilt. Außerdem wurden noch Grundstücksangelegenheiten beraten.