Veröffentlicht am: 11.09.2025

Aus der Sitzung vom  09.09.2025

 

Neuausweisung Trinkwasserschutzgebiete

Die Gemeinde Roggenburg ist mit allen drei Brunnenstandorten in wasserrechtlichen Verfahren – die jeweiligen Wasserschutzgebiete müssen überarbeitet und an die aktuellen Vorgaben angepasst werden. Herr Philipp Meyer vom beauftragten Ingenieurbüro Kling Consult GmbH hat den Gemeinderat dazu über den aktuellen Verfahrensstand informiert. Die größte Änderung wird sich bei allen drei Schutzgebieten bezüglich der Schutzzone 3 ergeben, die jeweils erheblich ausgeweitet werden muss. In Biberach gilt es den neuen Brunnenstandort und Erkenntnisse zur Anströmrichtung des Grundwassers zu berücksichtigen – hier wird sich der Zuschnitt des Trinkwasserschutzgebietes erheblich verändern. Das Büro wird nun die Antragsunterlagen für das Wasserrechtsverfahren beim Landratsamt einreichen und in die abschließende Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt gehen. Sobald die künftigen Zuschnitte der Schutzgebiete feststehen, wird es Informationsveranstaltungen für die betroffenen Grundstückseigentümer geben.

 

Bauanträge

Dem Gemeinderat lagen in der Sitzung vier Bauanträge zur Beratung und Beschlussfassung vor.

  • Nutzungsänderung eines Studios zu einer Wohneinheit und Erstellung von 2 Stellplätzen in Ingstetten, Pappelweg 9 – der Gemeinderat hat hier keine Einwände.
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Unteregg, Biberachzeller Weg 3. Das Vorhaben bedarf Befreiungen von den Festsetzungen einer Einbeziehungssatzung bezüglich der Firsthöhe, der Fassadenfarbe und der Baugrenze, die vom Gemeinderat mehrheitlich erteilt worden sind.
  • Dachgeschossausbau mit Einbau von 2 Dachgauben in Schießen, Stoffenrieder Straße 8: Der Bebauungsplan lässt Dachaufbauten grundsätzlich nicht zu. Da in der Vergangenheit im Geltungsbereich des Bebauungsplanes mehrere Dachgauben entstanden sind, war die grundsätzliche Zulassung von Dachgauben unstrittig, eine kontroverse Diskussion ist allerdings über die Größe der beantragten Gauben entbrannt. Grundsätzlich hat der Gemeinderat bislang Dachgauben bis zu einer maximalen Größe von 2/3 der Gebäudelänge genehmigt. Allerdings hat sich in diesem Jahr das Baurecht geändert, Dachgauben sind damit grundsätzlich verfahrensfrei, sofern keine Regelungen in einem Bebauungsplan getroffen sind. Mit dem Einbau der Dachgauben entsteht im Objekt ein drittes Vollgeschoss, das im Bebauungsplan ebenfalls nicht vorgesehen ist. Letztendlich hat sich der Gemeinderat mit 8:6 Stimmen für die Erteilung der beantragten Befreiungen ausgesprochen.
  • Dachgeschossausbau und Einbau von 2 Dachgauben in Schießen, Edelweißweg 5. Für dieses Vorhaben wurde bereits 2021 eine Baugenehmigung erteilt, es wurde bislang aber nicht umgesetzt. Mittlerweile ist durch die Änderung der Bayerischen Bauordnung eine Genehmigung durch das Landratsamt nicht mehr erforderlich, das Projekt bedarf nur noch eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, die vom Gemeinderat einstimmig erteilt worden ist.

 

Erschließung Baugrundstücke in der Nordholzer Straße

Auf dem Grundstück „Nordholzer Straße 39“ in Meßhofen können nun Baugrundstücke für eine Einzelhausbebauung entwickelt werden – das Landratsamt hat eine grundsätzliche Genehmigung erteilt. Allerdings konnten bis zum Sitzungstermin noch nicht alle Beteiligte eingebunden werden, so dass die Beratung und Beschlussfassung zurückgestellt wurden.

 

Baugebiet „Am Wiesenfeld“

Beim Ausbau des Baugebietes „Am Wiesenfeld“ in Ingstetten wurde eine Stichstraße zu einer landwirtschaftlichen Werkstätte nicht ausgebaut. Dadurch konnte ein Teil der Erschließung bislang nicht abgerechnet werden. Der Gemeinderat hat nun den grundsätzlichen Ausbau des Straßenstücks beschlossen und das Büro Sweco beauftragt, die Ausführungsplanung und Ausschreibungsunterlagen zu erstellen.

 

Straßenbaulast an Feldwegen

Bei öffentlichen Feld- und Waldwegen liegt die Straßenbaulast grundsätzlich bei der Gemeinde. In Teilbereichen rund um die Aussiedlung Hochbuch wurde dies in Teilstücken anders geregelt – die historischen Gründe sind heute nicht mehr nachvollziehbar. Ein Anlieger aus Hochbuch hat beantragt, dass die Gemeinde Roggenburg die Straßenbaulast für den Feldweg „Weg am Neubruch“ und für ein Teilstück des „Wiegenackerweges“ übernimmt. Der Gemeinderat hat den Antrag nach kurzer Aussprache genehmigt.

 

Ehrenmal in Schießen

Das Ehrenmal zum Gedenken der Gefallenen beider Weltkriege an der Kirche in Schießen wurde jahrzehntelang ehrenamtlich gepflegt und dabei insbesondere das Pflanzfeld vorbildlich unterhalten. Seit 2023 wurde die Pflege durch einen gemeindlichen Dienstleister ausgeführt. In diesem Jahr ist die Buchshecke endgültig ausgefallen, das Denkmal macht derzeit keinen guten Eindruck und müsste gärtnerisch neu gestaltet werden. Der Veteranen-, Soldaten- und Kriegerverein nimmt dies zum Anlass, bei der Gemeinde erneut die bauliche Umgestaltung zu beantragen und bietet eine Kostenbeteiligung von 1.200 € an. Der Gemeinderat hat sich dazu durchgerungen, die bauliche Umgestaltung in Auftrag zu geben und erforderliche Haushaltsmittel in Höhe von 4.200 € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat sich ausführlich mit Steuerthemen befasst, die erforderlichen Vorarbeiten für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes erledigt und Grundstücksangelegenheiten diskutiert und beschlossen. Die VNEW Weißenhorn erhielt den Auftrag zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Frauenstraße in Ingstetten. Abschließend wurden noch Personalangelegenheiten beschlossen.