Aus der Sitzung vom 13.06.2023
Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnerte Bürgermeister Mathias Stölzle daran, dass die aktuelle Legislaturperiode nun bereits zur Hälfte abgelaufen ist. Er nahm dies zum Anlass einen kurzen Rückblick auf die vergangenen 3 Jahre zu werfen und dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit herzlich zu danken. Bereits seit 15 Jahren sind Karl Heinz Aumann und Johannes Schmid Mitglied im Gemeinderat. Bürgermeister Mathias Stölzle dankte den beiden für ihren engagierten Einsatz zum Wohle der Gemeinde und überreichte ein kleines Präsent.
Baugesuche
Der Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage in Schießen, Begonienweg 30, wurde ausführlich diskutiert. Die Bauwerber beantragen die Garage in einem Abstand von 3,00 m zum Straßenrand zu errichten, der Bebauungsplan sieht einen Abstand von 5,00 m vor. Nachdem sich im gesamten Baugebiet alle anderen Bauherren an den 5-m-Abstand gehalten haben, hat sich der Gemeinderat schließlich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die beantragte Befreiung vom Bebauungsplan nicht zu erteilen. Einstimmige Zustimmung gab es für den Bauantrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte im Einliegerwohnung in Schießen, Biberacher Straße 19 a. Hier soll ein langjähriger Leerstand durch eine Wohnbebauung ersetzt werden, das entspricht genau den Wünschen des Gemeinderates.
Gesplittete Abwassergebühr
Als Vorbereitung auf die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr musste sich der Gemeinderat mit der Bewertung von Versiegelungsflächen auseinandersetzen. Künftig wird die Abwassergebühr ja aus einem Schmutzwasser- und einem Niederschlagswasseranteil bestehen. Zur Ermittlung des Regenwasseranteils müssen alle Grundstücke auf den Grad ihrer Versiegelung hin untersucht werden. Vollständig versiegelte Flächen – Ziegeldach, Asphalt, Beton, Flachdach – werden dabei mit einem Faktor von 0,9 angesetzt, für stark versiegelte Flächen wie Pflaster, Plattenbeläge oder Verbundsteine kommt ein Faktor von 0,6 zum Ansatz. Für wenig versiegelte Flächen (Kies, Schotterrasen, Rasengitter, aber auch Gründächer) wurde ein Faktor von 0,3 beschlossen. Weitere Parameter wurden für Sickerbereiche und Zisternen diskutiert und festgesetzt. Im Oktober wird es eine Information der Bevölkerung zur Thematik der gesplitteten Abwassergebühr geben.
Regionalplan – Fortschreibung des Kapitels „Windkraft“
Der Gemeinderat hat sich bereits wiederholt mit ersten Informationen zur Fortschreibung des Regionalplanes befasst und auch eigene Standortvorschläge an den Verband übersandt. Seitens des Regionalverbandes wurde nun ein informelles Anhörungsverfahren gestartet: Der Verband hat eine Kartengrundlage erarbeitet, in der wesentliche Ausschlussgründe (Siedlungen, Biotopflächen, widersprechende Festsetzungen im Regionalplan, etc.) gekennzeichnet worden sind – es verbleibt ein Suchraum von ca. 12 % des Verbandsgebietes, der nun nach möglichen Vorranggebieten genauer betrachtet wird. Gemeinden können bis 14.07. eine Rückmeldung zu örtlichen Aspekten abgeben. Lokale Aspekte könnten aus Sicht des Verbandes sein: Besonders schützenswerte Strukturen / kommunale Vorhaben und Planungen / Verhinderung einer "Umzingelung" von Ortschaften durch Windkraftanlagen / etc.
Die großen Unwägbarkeiten für unseren Bereich sind nach wie vor die ungeklärten Belange der Landesverteidigung: Hubschraubertiefflugzonen unterliegen der Geheimhaltung und werden uns gegenüber nicht präzisiert. Der Gemeinderat hat sich intensiv und kontrovers mit den auf das Gemeindegebiet entfallenden „Suchraumflächen“ beschäftigt, konnte sich aber letztendlich auf keine einvernehmliche Empfehlung durchringen. Der Gemeinderat wünscht sich noch weitergehende Informationen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, ob es mögliche Standorte für Windkraftanlagen im Gemeindegebiet Roggenburg geben wird.
Da absehbar ist, dass im laufenden Haushaltsjahr für den Themenkomplex „Energiewende – Umsetzung erneuerbarer Energien in der Gemeinde Roggenburg“ noch Ausgaben für Rechtsberatung und ggfs. Fachgutachten anfallen werden, für die keine Haushaltsmittel vorgesehen sind, hat der Gemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 € bewilligt.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern von Grundstücken, die in der aktuellen Anhörung des Regionalverbandes als „Suchraum“ ausgewiesen sind, eine Veranstaltung zur Information und Beratung der Betroffenen im III. Quartal 2023 zu organisieren.
Projekt „Virtuelle Gemeindewerke“
Große Städte bedienen sich bei der Betreuung von Fragen der Infrastruktur wie Wasser- und Abwasserversorgung, Energieversorgung, Breitband, Bauhöfe, etc. häufig eigener Stadtwerke, welche die Aufgaben effizienter wahrnehmen können als eine klassische Kommunalverwaltung. Die Ländliche Entwicklung Bayern hat in einem Pilotprojekt den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einem „virtuellen Gemeindewerk“ umgesetzt und mit zahlreichen Projektpartnern verfeinert. Diese Struktur soll nun in Bayern vermehrt zum Einsatz kommen, ein möglicher Anwendungsbereich wären die Gemeinden der ILE Iller-Roth-Biber. Bürgermeister Mathias Stölzle informierte den Gemeinderat in groben Zügen über das Projekt und eine mögliche Umsetzung. Die Mitglieder des Gemeinderates stehen der Thematik aufgeschlossen gegenüber und stehen einer ersten Informationsveranstaltung für die Gremien aller ILE-Kommunen aufgeschlossen gegenüber.
Rechenschaftsbericht Haushaltsjahr 2022
Gemeindekämmerer Johannes Stötter hat über den Verlauf des Haushaltsjahres 2022 einen ausführlichen Rechenschaftsbericht erstellt. Die Jahresrechnung schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Ergebnis von 6.701.578,77 € und im Vermögenshaushalt von 2.807.871,92 € - in Summe somit 9.509.450,69 € in Einnahmen und Ausgaben ab. Die Jahresrechnung weist einen Sollüberschuss von 350.664,49 € aus, der der Rücklage zugeführt worden ist. Die Jahresrechnung wird nun vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft, erst nach dieser Prüfung kann ggfs. eine Entlastung der Geschäftsführung erfolgen.
Fortschreibung Nahverkehrsplan
Der Landkreis Neu-Ulm schreibt den Nahverkehrsplan fort und bietet den Kommunen zum Auftakt eine Möglichkeit, zu diesem Projekt Stellung zu nehmen und Anregungen abzugeben. Der Gemeinderat begrüßt die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Landkreis Neu-Ulm und bittet um Prüfung, ob ergänzend zum Linienbusverkehr ein bedarfsorientiertes Beförderungsangebot in Roggenburg beispielsweise in Form eines Flexibusses, Anrufsammeltaxis oder Rufbusses, etc. mit einem engen Haltestellennetz im Gemeindegebiet eingeführt werden kann. Derzeit ist eine ÖPNV-Verbindung innerhalb der einzelnen Ortsteile nicht bzw. nur eingeschränkt gegeben. Ziel sollte es sein, dass alle Ortsteile untereinander, sowie wie die Nachbarstadt Weißenhorn bedarfsorientiert angefahren werden können.
Bei Veranstaltungen mit hohem Besucheraufkommen sollten die eingesetzten Beförderungsmittel verstärkt dem Bedarf angepasst werden – insbesondere durch den Einsatz einer entsprechenden Anzahl Triebwagen im Bahnverkehr und der Verstärkung der Busverbindung vom Bahnhof Weißenhorn in die umliegenden Gemeinden. Diskutiert wurden auch Fragen des Schülerverkehrs, die fallen jedoch nur dann in die ÖPNV-Zuständigkeit, wenn es sich um Linienbusse handelt.
Regionalentwicklung
Leader-Förderprojekte werden über den Verein für Regionalentwicklung im Landkreis Neu-Ulm e.V. abgewickelt. Der Landkreis Neu-Ulm hat mittlerweile für die Förderperiode 2023 – 2027 einen Förderbescheid mit Fördermitteln von rund 1,8 Mio. € erhalten. Für die Finanzierung des Vereins selbst müssen allerdings die Mitgliedsbeiträge angepasst werden. Für die Gemeinde Roggenburg erhöht sich der jährliche Beitrag um knapp 140 €, der Gemeinderat trägt dies einstimmig mit.
Geschwindigkeitsreduzierung Weiherstraße
Ein Bürgerantrag zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Weiherstraße in Biberach auf 30 oder zumindest 40 km/h stand erneut auf der Tagesordnung. Zwischenzeitlich wurden durch die Gemeindeverwaltung über mehrere Wochen über ein Verkehrszählgerät entsprechende Daten zur Verkehrsbelastung der Weiherstraße und den gefahrenen Geschwindigkeiten erhoben. Wie bei diesem Thema üblich, war auch diesmal im Gemeinderat die Bandbreite der Ansichten groß. In der Meinungsbildung kristallisierte sich heraus, dass die Umgestaltung der Weiherstraße in eine Tempo-30-Zone mehrheitlich nicht gewünscht wird. Der Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 40 km/h wurde mit einem Stimmenverhältnis von 6 Befürwortern und 9 Neinstimmen dann abgelehnt.
Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat den Jahresbericht 2022 des Geschäftsführers der Bildungszentrum für Familie, Umwelt und Kultur am Kloster Roggenburg gGmbH zur Kenntnis genommen, die Feststellung des Jahresabschlusses genehmigt und der Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für das Jahr 2022 zugestimmt.
Für das in der Ortsmitte von Meßhofen geplante kleine Baugebiet fordert das Landratsamt die Erstellung eines Geruchsgutachtens, der Auftrag ging an die Firma IMA-Richter& Röckle GmbH & Co. KG aus Freiburg als wirtschaftlichster Bieter. Die Firma Sommer Kompressoren, Gersthofen, wird zwei neue Drehkolbengebläse für die Kläranlage in Biberach liefern und das Ingenieurbüro Wassermüller Ulm GmbH erhielt den Auftrag zur Überarbeitung der Planung für den Geh- und Radweg von Biberach bis zum Kreisverkehr bei Meßhofen. Mit dem Ingenieurbüro Ulrich Müller musste noch ein abschließender Ingenieurvertrag für die Technische Ausrüstung des Kindergartens in Biberach beschlossen werden. Außerdem hat sich der Gemeinderat noch mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten beschäftigt.