Aus der Sitzung vom 08.08.2023

Baugesuch

Ohne Gegenstimmen hat der Gemeinderat die Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Unteregg „Am Wolfsberg 18a“ an das Landratsamt verwiesen. Das Projekt liegt baurechtlich im Außenbereich und ist nur unter der Voraussetzung genehmigungsfähig, dass es einem privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb dient, diese Voraussetzungen müssen nun gegenüber der Baugenehmigungsbehörde nachgewiesen werden. Die Erschließung des Projektes – eine weitere Genehmigungsvoraussetzung - ist über die vorhandene Infrastruktur gesichert.

Breitbandausbau

Der Gemeinderat hat im November 2022 des Förderverfahren für flächendeckenden Glasfaserausbau im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinien beschlossen. Die ersten Schritte in dem sehr komplexen Antragsverfahren – schwerpunktmäßig die sogenannte „Markterkundung“ - sind nun durchlaufen. Herr Alfred Wöcherl, Breitbandberatung Bayern, informierte zum aktuellen Stand der Dinge und den nächsten Verfahrensschritten. Kein Telekommunikationsunternehmen ist derzeit bereit, das Gemeindebiet Roggenburg eigenwirtschaftlich – also ohne staatliche und kommunale Zuschüsse – auszubauen. Nach den Bayerischen Förderrichtlinien können derzeit alle Gemeindeteile mit der Ausnahme des Ortszentrums von Roggenburg einbezogen werden. Die Bayerische Breitbandberatung rechnet derzeit mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von rund 5 Millionen Euro, hiervon trägt der Freistaat Bayern 90 %, die restlichen 10 % verbleiben bei der Gemeinde Roggenburg als Eigenanteil. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bauleistungen nun europaweit auszuschreiben. Es ist ein komplexes, 2-Stufiges Ausschreibungsverfahren erforderlich. Es wird angestrebt, dass der Gemeinderat im ersten Quartal 2024 ein Telekommunikationsunternehmen mit der Umsetzung beauftragen kann. Es wird dann ein Glasfaseranschluss in jedes Wohn- und Gewerbegebäude vorgesehen.

Für das Ortszentrum Roggenburg greift das Bayerische Förderverfahren nicht, da die hier möglichen Bandbreiten in der Internetversorgung zu gut sind. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung der Breitbandberatung Bayern und sieht für den Ortskern von Roggenburg sowie die nördliche Siedlung einen Ausbau nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland 2.0“ – also einem Förderprogramm des Bundes vor. Hier beträgt der Zuschuss des Bundes 50 % der Wirtschaftlichkeitslücke, der Freistaat Bayern schießt weitere 40 % zu, so dass auch hier eine Gesamtförderung von 90 % möglich ist. Allerdings dauert dieses Verfahren etwas länger – es kann also sein, dass der Ortsteil Roggenburg sich etwas länger gedulden muss, bis auch hier ein Glasfaseranschluss in jedem Gebäude umgesetzt werden kann.

Der Gemeinderat freut sich über den erfolgreichen Abschluss des bisherigen Antragsverfahrens und hat die Grundlagen für die Ausschreibung und der Vergabekriterien beschlossen. Damit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein im flächendeckenden Glasfaserausbau erreicht.

Für die Durchführung des Bundes-Förderprogrammes kann die Gemeinde Zuschüsse abrufen, auch hierfür wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst.

Rückübertragung abfallwirtschaftlicher Aufgaben

Der Landkreis Neu-Ulm wird – wie bereits mehrfach berichtet – ab dem Jahr 2026 für die komplette Thematik der Abfallentsorgung u.a. im Bereich der Gemeinde Roggenburg zuständig sein. In dem laufenden Transformationsprozess waren weitere Details durch den Gemeinderat zu beschließen: Die Gemeinde Roggenburg wird sich weiterhin um die Sauberkeit der Wertstoffcontainersammelplätze und die Beseitigung von wilden Müllablagerungen kümmern und erhält dafür pauschale Beistandsleistungen durch den Abfallwirtschaftsbetrieb. Um den künftigen Betrieb des Wertstoffhofes wird sich die Gemeinde allerdings nicht bewerben.

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit weiteren Auftragsleistungen u.a. zum Breitbandausbau befasst. Für den Neubau des Trinkwasserbrunnens in Biberach läuft derzeit die Ausschreibung – die Auftragsvergabe ist in der Sitzung des Gemeinderates vom 12. September vorgesehen.