Aus der Sitzung vom 07.11.2023

Bauanträge

Unter Auflagen genehmigt hat der Gemeinderat den Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Roggenburg, Beethovenstraße 9. Dabei wurden auch Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes sowohl erteilt als auch nicht erteilt. Ohne Änderungen zugestimmt wurde dem Antrag auf Nutzungsänderung von einer Garage in einen Lagerraum in Schießen, Stoffenrieder Straße 29, und der Errichtung einer Terrassenüberdachung in Roggenburg, Klostermühle 1.

ILE-Regionalbudget

Die ILE-Iller-Roth-Biber bezuschusst auch im Jahr 2024 kleine Infrastrukturmaßnahmen und vieles mehr mit dem Förderprogramm „Regionalbudget“. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, Anträge aus der Elternschaft aufzugreifen und die gemeindlichen Spielplätze in Ingstetten und Biberach um jeweils ein attraktives Spielgerät zu erweitern. Die Gemeindeverwaltung wird die erforderlichen Antragsunterlagen ausarbeiten. Über die Anträge wird vermutlich Ende Dezember entschieden.

Risikobewertung Badestelle Roggenburger Weiher

Die letzten Jahre waren immer wieder Badestellen in den Medien, die aus Haftungsgründen geschlossen worden sind – die betroffenen Gemeinden haben sich nicht mehr in der Lage gesehen, die hohen Anforderungen an die Verkehrs- und Betriebssicherheit zu gewährleisten. Die Gemeinde Roggenburg hat den Steg an der Liegewiese des Roggenburger Weihers einer Risikobewertung durch die „International Life Saving Federation of Europe (ILSE)“ unterziehen lassen. Das Ergebnis ist erfreulich, der Sicherheitsstandard ist zufriedenstellend, es sind jedoch kleine Maßnahmen erforderlich, insbesondere muss die Beschilderung ergänzt werden.

Erfrischungsgeld für Wahlhelfer

Bei der Durchführung von Wahlen und Volksentscheiden sind die Gemeinden auf die Mithilfe zahlreicher ehrenamtlicher Wahlhelferinnen und Wahlhelfer angewiesen. Diese erhalten eine kleine Entschädigung in Form eines Erfrischungsgeldes. Dieses wurde zuletzt zur Kommunalwahl 2014 angepasst. Auf Anregung aus der Mitte des Gemeinderates wurden die Sätze nun neu festgelegt: Für die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen (Landratswahl / Europawahl) erhalten die eingesetzten Helferinnen und Helfer nun ein Erfrischungsgeld von 70 €.

Anregungen aus der Bürgerversammlung

In der gut besuchten Bürgerversammlung am 19.10.2023 haben sich auch Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen zu Wort gemeldet. Der Gemeinderat hat sich mit diesen Anliegen befasst. An der Einmündung „Nelkenweg“ in die Kreisstraße wird das Tempo-30-Schild etwas nach Norden verschoben und sollte damit besser erkennbar sein. Die Thematik „Ausstiegsbushaltestelle Schulbus Weißenhorner Straße“ wird sich durch den Fahrplanwechsel im Dezember erledigen, es bedarf hier keiner baulichen Ertüchtigung. Für die vom Verein für Heimatpflege angeregte Sanierung des historischen Wasserturms in Roggenburg wird die Gemeinde derzeit keine federführende Rolle übernehmen, da sich das Gebäude nicht im gemeindlichen Eigentum befindet.

Bestellung Arbeitskreis „Energiewende“

Die Gestaltung der Klima- und Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch die Gemeinde Roggenburg aktiv stellen muss. Die Gemeinde ist dabei schon in vielen Handlungsfeldern aktiv – beispielhaft sind nachstehend einige Punkte genannt:

• Installation von Dachflächen-PV-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden
• Freiflächen-PV-Anlagen
• Bestrebungen, Bürgerwindkraftanlagen umzusetzen
• Kommunale Wärmeplanung
• ILE-Bürgerenergiegenossenschaft
• Förderprogramm „Balkonkraftwerke“

Die Bandbreite der Themen ist groß, aktuelle Fragen und Herausforderungen sollten ambitioniert und zeitnah diskutiert und entschieden werden. Der Gemeindeverwaltung ist eine enge Einbindung des Gemeinderates wichtig, wobei eine Diskussion von Detailfragen den Gemeinderat in seiner Gesamtheit überfordern wird.

Zur vorbereitenden Diskussion bietet es sich an, einen kleineren Arbeitskreis aus Vertretern des Gemeinderates, der Gemeindeverwaltung und ggfs. externen Akteuren zu installieren. Der Gemeinderat hat nun einen Arbeitskreis mit folgenden Akteuren beschlossen:

• Vertreter des Gemeinderates: Karl Heinz Aumann (Meßhofen), Joachim Graf (Biberach); Thomas Franke (Ingstetten); Johannes Schmid (Roggenburg), Michael Strobel (Schießen)
• Frau Martina Gröger, Gemeindeverwaltung
• Herr Matthias Wiehler, Vertreter der Bürgerschaft
• Bürgermeister Mathias Stölzle

Erweiterung KiTa Schießen

In der Gemeinderatssitzung am 18.07.2023 hat der Gemeinderat beschlossen die Erweiterung des pädagogischen Konzepts für die Kindertageseinrichtung Schießen – mit der Umwidmung einer Regelgruppe mit 25 Betreuungsplätze zu einer Integrativ-Gruppe mit 15 Betreuungsplätze und der Angliederung einer Naturgruppe mit bis zu 25 Betreuungsplätze – weiter zu verfolgen. Dabei wurde ein grundsätzlicher Bedarf für diese Maßnahme gesehen. Im Kindergartenjahr 2023/2024 konnte mindestens für 15 Kinder im Gemeindegebiet kein Betreuungsangebot unterbreitet werden. Mit der Angliederung einer Naturgruppe könnten bis zu 15 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Anträge auszuarbeiten und zu erstellen – der Beschluss steht allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Der Gemeinderat hat sich vorbehalten, erst nach Kenntnis der Gesamtfinanzierung endgültig zu entscheiden.

Rechtsverordnung Ladenschluss

Für das kommende Jahr sind die 40 Sonn- und Feiertage, an denen bis zu 8 Stunden bestimmte Waren feilgehalten werden können durch eine neue Rechtsverordnung festzusetzen. Der Gemeinderat hat die Verordnung ohne Aussprache einstimmig verabschiedet.

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat verschiedene Aufträge vergeben: Elektroarbeiten beim Brunnen Biberach, Einbau von zwei Trübungsmessgeräten an den beiden Trinkwasserbrunnen in Schießen und die Ertüchtigung der Elektrotechnischen Anlagen am Brunnen 1 in Schießen. Auftragnehmer für alle Gewerke wird die Firma Siegl, Westerheim. Für den Winterdienst wird ein neuer Streuer benötigt – wirtschaftlichster Bieter ist hier die BayWa Weißenhorn. Für die Kläranlage Schießen wurde über die Vereinbarung von Abwasser aus der Produktion eines örtlichen Unternehmens beraten und schlussendlich noch eine Reihe von Grundstücksangelegenheiten behandelt. Darunter auch die Rückgabe eines Bauplatzes im Baugebiet „Am Wiesenfeld“, Ingstetten, - die Käufer haben die Bauabsicht aufgegeben.