Sitzung vom 30.07.2019

Bauleitplanungen

 

Der Gemeinderat hat sich mit zwei Bauleitplanungen beschäftigt: Für den Ortsteil Ingstetten wurde die Einbeziehungssatzung „Riedweg“ abschließend behandelt, d.h. die während der Auslegungs- und Beteiligungsfrist eingegangenen Einwendung der Beteiligten und der Träger öffentlicher Belange wurden durch den Gemeinderat abgewogen und über deren Umsetzung entschieden. Nach Abschluss dieses Verfahrensschrittes wurde die Einbeziehungssatzung per Beschluss verabschiedet, sie tritt mit Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Für den Ortsteil Biberach strebt der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes „Nr. 2 Am nordwestlichen Ortsrand“ an. Hier soll der vorhandene Bebauungsplan so geändert werden, dass auf einem noch freien Bauplatz eine Bebauung mit maximal 5 Wohneinheiten zulässig wird. Der Gemeinderat hat dazu das Änderungsverfahren eingeleitet und den vom Architekturbüro Glogger, Balzhausen, ausgearbeiteten Entwurf gebilligt. Im nächsten Verfahrensschritt werden die Planunterlagen öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

 

Bauvorhaben

Zum Bau eines Gartenhauses in Schießen, Mühlbergweg 12, beantragt die Bauherrin Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Gemeinderat hat diese Befreiungen mehrheitlich erteilt. Auch der Nutzungsänderung einer bestehenden Maschinenhalle in ein Wohngebäude samt Erweiterung der Garage in Roggenburg, Am Zimmerplatz 3, hat der Gemeinderat das Einvernehmen erteilt und auch hier Befreiungen von den Festsetzungen des dort gültigen Bebauungsplanes genehmigt.

 

Finanzierung Photovoltaikanlagen

Die mittlerweile beauftragte Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Kläranlagen Biberach (mit Wertstoffhof) und Schießen soll durch ein inneres Darlehen finanziert werden – darauf hat sich der Gemeinderat einstimmig verständigt und die Bedingungen für die Darlehensgestaltung gemeinsam beschlossen. Im Bereich der Abwasserentsorgung sind in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen Gebührenüberschüsse angefallen. Diese werden nun teilweise zur Finanzierung der Photovoltaikanlagen im Rahmen eines inneren Darlehens genutzt.

 

Entwicklung Haushalt

In einer umfangreichen Sitzungsvorlage hat Kämmerer Johannes Stötter die Mitglieder des Gemeinderates über die Entwicklung des laufenden Haushaltes informiert. Einnahmen und Ausgaben entwickeln sich im Großen und Ganzen plangemäß, der Haushaltsausgleich zum Jahresende ist aus heutiger Sicht gewährleistet. Angesprochen wurde auch die Entwicklung in der Grundsteuerreform – hier muss abgewartet werden, wie die Detailregelung durch den Gesetzgeber ausfallen wird.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit einem Nachtragsangebot der Firma Ritter & Deeg im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Wasserversorgung Roggenburg beschäftigt und letztendlich einen zusätzlichen Auftrag in Höhe von knapp 20.000 € erteilt.

 

 

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