Sitzung vom 16.04.2019

Bebauungsplan „Am Schlehengraben“

Im Oktober 2018 hat der Gemeinderat das Aufstellungsverfahren für einen kleinen Bebauungsplan am nördlichen Ortsrand von Schleebuch auf den Weg gebracht. Im Rahmen des Verfahrens sind von zahlreichen Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen eingegangen, die Architekt Gerhard Glogger dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert hat. Das Gremium hat die Stellungnahmen einzeln abgewogen und beschlussmäßig behandelt hat. Der Bebauungsplan wurde abschließend als Satzung beschlossen und kann nun öffentlich bekannt gemacht werden.

 

Einbeziehungssatzung „Am Riedweg“

Um Baurecht für ein Grundstück in Ingstetten zu schaffen hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Erlass einer Einbeziehungssatzung erlassen. Architekt Gerhard Glogger hat den Entwurf der Satzung mit ihren Regelungen vorgestellt. Das Regelwerk entspricht dabei grundsätzlich den in jüngster Zeit bereits erlassenen Bauleitplanungen. Der Gemeinderat hat den Entwurf einstimmig gebilligt. Es folgt nun die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Die Kosten des Verfahrens werden vom Bauwerber im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages getragen.

 

Bauvorhaben

Jeweils unter Auflagen hat der Gemeinderat zwei Bauanträge behandelt. Beim Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten in Schießen, Geranienweg 19, soll insbesondere die Zufahrt an die Nordgrenze des Grundstückes verlegt und die Planung so gestaltet werden, dass im Dachgeschoss kein Vollgeschoss entsteht. Der Bauantrag zum Einbau von zwei Dachgauben und einer Außentreppe in Garagendachgeschoss in der Weißenhorner Straße 34 in Biberach ist dahingehend zu ändern, dass die Dachgauben höchstens 2/3 der Wandlänge einnehmen.

 

Gewässerausbau der Stadt Weißenhorn

Die Stadt Weißenhorn plant im Osterbachtal nördlich von Schießen eine großflächige Anlage von ökologischen Ausgleichsflächen. Es wird ein großflächiges Verbundsystem entstehen, das Lebensraum für zahlreiche Vogelarten, Amphibien und Insekten bieten wird. In vielen Bereichen ist eine Verlagerung des Bachlaufes vorgesehen. Der Gemeinderat hat zu diesem Vorhaben ausführlich Stellung genommen und die Interessen der Gemeinde Roggenburg und der Bürgerschaft von Unteregg zum Ausdruck gebracht.

 

Beiträge Ertüchtigung Wasserversorgung

Nachdem nun nahezu alle Gewerke vergeben worden sind, stehen die vorläufigen Gesamtkosten für das größte gemeindliche Infrastrukturprojekt - die Ertüchtigung der Wasserversorgung - nun weitestgehend fest – das aktuelle Investitionsvolumen beläuft sich nun auf 3.950.000 €. Staatliche Zuschüsse werden in Höhe von 800.000 € erwartet – diese sind allerdings noch nicht zugesichert. Der verbleibende Restbetrag von 3.150.000 € soll – wie bereits im Sommer 2017 angekündigt – je zur Hälfte über die Verbrauchsgebühr und über Ergänzungsbeiträge finanziert werden. Der Gemeindert hat dazu die „Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung“ diskutiert und erlassen. Der Satzung liegt eine komplexe Globalberechnung zu Grunde, nach der sich vorläufige Beitragssätze in Höhe von 0,41 €/m² Grundstücksfläche und 2,21 €/m² Geschossfläche ergeben. Diese Beiträge sollen in drei Raten von allen Grundstücksbesitzern eingehoben werden, beginnend in den Ortsteilen Schießen, Schleebuch und Unteregg, die weiteren Ortsteile folgen gestaffelt im Laufe des Jahres

 

Haushalt 2019

Der Gemeinderat hat mit dem Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes die Weichen für die Bewirtschaftung in diesem Jahr gestellt und die Schwerpunkte für die Investitionen und Unterhaltsmaßnahmen in diesem Jahr beschlossen. Der neue Haushalt hat ein Rekord-Gesamtvolumen von 10,85 Mio Euro, wovon 5,35 Mio Euro auf den Verwaltungshaushalt und gut 5,49 Mio € auf den Vermögenshaushalt entfallen.

 

Die Gemeinde plant in diesem Jahr mit einem Gewerbesteueraufkommen von 443.000 € (Vorjahr 530.000 €), die Grundsteuer bringt Einnahmen in Höhe von 305.000 € (VJ: 297.000 €). Die Einkommensteuerbeteiligung erreicht in diesem Jahr den erfreulichen Höchstwert von 1,8 Mio € (VJ: 1,7 Mio €) und der Freistaat wird Schlüsselzuweisungen in Höhe von 534.000 € (VJ: 665.000 €) überweisen. Größter Posten auf der Ausgabenseite ist wiederum die Kreisumlage mit dem Rekordwert von 1.388.795 € (VJ: 1.168.853 €) – das sind 26 % des Verwaltungshaushaltes.

 

Die freiwilligen Ausgaben – insbesondere die Unterstützung der Vereine und Verbände – werden grundsätzlich in unveränderter Höhe auch in diesem Jahr fortgeführt, wobei die pauschale Vereinsförderung etwas aufgestockt worden ist und neue Fördertatbestände geschaffen worden sind. Insbesondere durch die Neuausrichtung der Wasserversorgung und der damit verbundenen Investitionskosten in einen neuen, zentralen Trinkwasserhochbehälter und den Leitungsbau steigen die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt auf noch nie dagewesene knapp 5,5 Mio €. Die Schwerpunkte der Investitionen werden in diesem Jahr sein:

 

  • Abwasserbeseitigung
    • Installation Photovoltaikanlagen
    • Fortsetzung Prozessleitsystem
    • Diverse Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
  • Bauhof Meßhofen
    • Waschplatz
    • Ergänzung Ausstattung
  • BayernWLAN Hotspot Prälatenhof
  • Bitratenanalyse und Masterplan FTTB
  • Bushaltestellen – Planungskosten Barrierefreier Ausbau
  • Grunderwerb Ausgleichsflächen / Tauschflächen
  • Grundschule Roggenburg
    • Ergänzung EDV-Ausstattung
    • Schaffung W-Lan Struktur
    • Neuerrichtung Weitsprunggrube
  • Investitionszuschüsse an Organisationen
  • Kindergärten
    • Ergänzung der Ausstattungen
    • Unterhaltungsmaßnahmen Kindergarten Schießen
  • Kleinkinderspielplatz in Meßhofen
  • Planungskosten Bebauungsplan / Ausführungsplanungen
    • Ingstetten
    • Schleebuch
  • Projekte
    • Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen Wasserschutzgebiete
      Dorferneuerung Meßhofen
    • Gut alt werden können in Roggenburg
    • gemeinsamer ISB (Interkommunale Lösung)
    • Helferkreis Asyl
    • Integrierte Ländliche Entwicklung Iller-Roth-Biber
    • Roggenburg hilft
  • Schmiedebach Ingstetten
    • Ertüchtigung Durchlass nördlich Schmiedebachweg
  • Straßenunterhaltung im gesamten Gemeindegebiet
  • Umsatzbesteuerung Kommunen ab 2021
  • Umsetzung Feuerwehrbedarfsplan
    • Fertigstellung Erweiterung FF-Gerätehaus Ingstetten
    • Ausschreibung neues Fahrzeug für FF Ingstetten
    • Ergänzung Ausrüstung Feuerwehren
  • Wannenkapelle
    • Barrierefreier Zugang
  • Wasserversorgung
    • Bau Hochbehälter
    • Verlegung neue Rohwasser- und Trinkwasserleitungen
    • Sanierung von Trinkwasserleitungen
    • Erlass Ergänzungsbeitragssatzung
    • Installation Photovoltaikanlage
  • Wertstoffhof Biberach
    • Erweiterung Grüngutannahme
       

Haushaltspläne der Kindergärten

Auch die aktuellen Haushalte der beiden Kindertageseinrichtungen „St. Sebastian“ in Biberach und „St. Marien“ in Schießen galt es für den Gemeinderat zu diskutieren. Der Haushaltsplan 2019 für die Kita Biberach weist Einnahmen in Höhe von 272.033,00 € und Ausgaben von 287.750,00 € aus, die Kita Schießen plant mit Einnahmen in Höhe von 357.070,00 € und Ausgaben in Höhe von 353.770,00 €. Bürgermeister Mathias Stölzle dankt den Kirchenverwaltungen und den jeweiligen Buchungskräften für die kompetente Erstellung der komplexen Zahlenwerke. Im aktuellen Kindergartenjahr ist die Einrichtung in Biberach voll ausgebucht, in Schießen sind noch einige Plätze frei.

 

Kindergärten - Elternbeiträge

Die Katholischen Kirchenstiftungen St. Sebastian und Mariä Geburt haben in ihren Kirchenverwaltungssitzungen Ende März über die Neugestaltung der Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 beraten und eine moderate Erhöhung beschlossen. Für viele Eltern, die für ein Kind ab dem dritten Lebensjahr einen Platz gebucht haben, sind die Erhöhungen ohne praktische Auswirkungen, da der Freistaat Bayern künftig die Beiträge bis zu einer Höhe von 100 €/Monat übernimmt. Bürgermeister und Verwaltung fürchten, dass die Eltern nun vermehrt Betreuungszeiten buchen und sich dadurch die durch den Fachkräftemangel ohnehin schon schwierige Personalsituation zusätzlich verschärfen wird.

 

Grundwasserschonende Landbewirtschaftung

Die Gemeinde Roggenburg hat – in Zusammenwirkung mit zahlreichen Partnern – ein neues Konzept für die Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Flächen in den Schutzzonen II der gemeindlichen Wasserschutzgebieten erarbeitet. Bürgermeister Mathias Stölzle kann dem Gemeinderat berichten, dass diese freiwilligen Vereinbarungen mittlerweile von den meisten Landwirten unterzeichnet worden sind. Gleichzeitig erfolgt die Information zu den Ergebnissen der letzten Bodenuntersuchungen. Bei vielen Böden konnten zum Jahreswechsel erfreulich niedrige Stickstoffwerte nachgewiesen werden, es gibt aber auch noch etliche Grundstücke mit vermehrtem Handlungsbedarf.

 

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung

Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Neu-Ulm hat von Juni 2017 bis November 2018 die Jahresrechnungen 2013 bis 2016 überörtlich geprüft. Über die Prüfung wurde ein Bericht erstellt, der 16 zu bearbeitende Prüfungsbemerkungen enthält. Die Gemeindeverwaltung hat dazu ausführlich informiert und die Stellungnahme zu den jeweiligen Prüfungsbemerkungen erläutert. Die Zusammenfassung des Prüfungsberichtes durch das Landratsamt endet mit folgender Anmerkung: Die unterdurchschnittliche Steuerkraft der Gemeinde macht es erforderlich, die gemeindlichen Einnahmequellen konsequent auszuschöpfen, laufende Ausgaben immer wieder einmal auf Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen sowie bei der Gewährung freiwilliger Leistungen und Zuwendungen an Dritte einen strengen Maßstab anzulegen. Nur so wird es der Gemeinde auf Dauer gelingen, die stetige Erfüllung ihrer Ausgaben sicherzustellen.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil wollte der Gemeinderat den Auftrag für die Installation von Photovoltaikanlagen zur Eigenstromversorgung bei den gemeindlichen Kläranlagen in Auftrag geben, leider ist hierfür kein Angebot eingegangen, die Leistungen werden nun erneut ausgeschrieben. Ferner hat sich der Gemeinderat mit der Umsetzung der Starkverschmutzerzulage im Bereich der Abwasserbeseitigung und mit notariellen Verträgen beschäftigt.

 

 

drucken nach oben