Sitzung vom 15.01.2019

Verwaltung von Gemeindewald

Gemeindewald in den Ortsteilen Meßhofen, Schleebuch und Schießen ist teilweise mit Holznutzungsrechten belastet. Der Gemeinderat hat für die künftige Zusammenarbeit mit den Rechtlergemeinschaften beschlossen, das die Jahresbetriebsplanung für den jeweiligen Nutzungswald zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres dem Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben werden nun im Haushaltsplan ausgewiesen und in der Gemeindekasse die Endsummen der jährlichen Einnahmen und Ausgaben durchgebucht. Die Rechnungsunterlagen der Rechtlerkassen werden nach Abschluss der einzelnen Haushaltsjahre zu denen der Gemeindekasse genommen und durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Der Gemeinderat folgt mit dieser Beschlussfassung einer Empfehlung der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle. Förster Bernd Karrer, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, informierte daraufhin den Gemeinderat über die Jahresbetriebsplanungen 2019 der Nutzungsrechtewälder Schleebuch und Schießen sowie über den nicht durch Nutzungsrechte belasteten Gemeindewald. Der Gemeinderat hat die jeweiligen Rechtlergemeinschaften mit der eigenverantwortlichen Umsetzung der Betriebsplanungen beauftragt und dankt den Nutzungsrechtlern für die vorbildliche Waldbewirtschaftung.

 

 

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat hat der Bauvoranfrage zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle in Unteregg, Wallenhauser Straße 21, unter Auflagen zugestimmt. Kontrovers diskutiert wurde der Bauantrag zum Anbau eines Treppenhauses an das bestehende Wohnhaus in der Weiherstraße 10 in Biberach mit dem Ziel, ein Einfamilienhaus in drei einzelne Wohnungen umzubauen. Der Gemeinderat hat dem Bauantrag letztendlich zugestimmt, regt aber dringend an, die Planung mit dem Ziel zu überarbeiten, den Anbau besser in das Bestandsgebäude zu integrieren.

Dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Schießen, Stoffenrieder Str. 56, - künftig Tannenweg xyz - wurde zugestimmt.

Die Bauvoranfrage für den Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage östlich des Riedweges in Ingstetten musste abgelehnt werden, da sich der vorgesehene Bauort planungsrechtlich im unbeplanten Außenbereich befindet. Die Gemeinde bietet dem Bauwerber allerdings an, für die im Flächennutzungsplan enthaltene Fläche östlich des Riedweges die Aufstellung einer Bauleitplanung zu untersuchen.

 

 

Zweckverband Klärschlammverwertung

Der Gemeinderat befürwortet die Gründung eines Zweckverbandes „Klärschlammverwertung Steinhäule“ und strebt einen Beitritt an. Der Entwurf der Verbandssatzung wurde genehmigt und der Erste Bürgermeister mit der Veranlassung der weiteren Schritte beauftragt.

 

 

Gut alt werden können

Anfang Dezember wurde dem Gemeinderat gemeinsam mit den Akteuren aus dem Bereich der Seniorenarbeit in Roggenburg ein Konzeptentwurf für den Aufbau eines sogenannten „Quartiersmanagements“ vorgestellt. Ziel ist es, Angebote und Strukturen zu schaffen, um das Leben in der Gemeinschaft für eine älter werdende Gesellschaft zu erleichtern. Für die Umsetzung gewährt das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration eine Anschubfinanzierung. Der Gemeinderat hat als konsequente Fortführung des Strategieprozesses „Gut alt werden können in Roggenburg“ das Konzept genehmigt und die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag einzureichen

 

 

Kindergarten Schießen

Für das Kindergartenjahr 2019/2020 wurde die Genehmigung einer Vorpraktikantenstelle in der Kindertageseinrichtung “St. Marien“ in Schießen beantragt. Vorpraktikantenstellen fallen nicht unter die staatliche Förderung und sind in voller Höhe durch den Träger zu finanzieren. Der Gemeinderat hat der Einstellung einer Praktikantin zugestimmt und wird die Kosten im Rahmen der Betriebskostenvereinbarung anteilig übernehmen.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat ausführlich damit beschäftigt, wo im Gemeindegebiet aus dem bestehenden Flächennutzungsplan künftige Baugebiete entwickelt werden sollen. Der erste Bürgermeister wurde beauftragt, entsprechende Vorgespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu führen. Behandelt wurde außerdem eine Kaufanfrage für ein gemeindliches Grundstück zur Schaffung von Mietwohnungen. 

drucken nach oben