Sitzung vom 12.02.2019

Rechtlerwald Meßhofen

Förster Ekkehard Steger, Forstbetriebsgemeinschaft Neu-Ulm, informierte den Gemeinderat über die Jahresbetriebsplanung 2019 für den Nutzungsrechtewald Meßhofen und erläutert die Grundsätze der vorgesehenen Bewirtschaftung. Der Gemeinderat hat nach einer kurzen Aussprache die Planung für das aktuelle Jahr genehmigt und beauftragt die Rechtlergemeinschaft mit der eigenverantwortlichen Umsetzung der Betriebsplanungen. Der Erste Bürgermeister dankt den Nutzungsrechtlern für die vorbildliche Waldbewirtschaftung und wünscht allen Beteiligten ein unfallfreies Betriebsjahr.

 

Staatsstraße Ingstetten - Deisenhausen

Der Ausbau der Staatsstraße von Ingstetten nach Deisenhausen wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Das Staatliche Bauamt Krumbach hat nun den Entwurf der Straßenplanung fertig gestellt und bereitet das Planfeststellungsverfahren vor. Straßenplaner Hans-Peter Span erläutert dem Gemeinderat die Grundzüge der Planung und insbesondere die Details vom Ortsende Ingstetten bis zum Roggenburger Wald. Der Leiter des Staatlichen Bauamtes, Herr Jens Ehmke, informierte über die weiteren Verfahrensschritte: Zunächst wird nun die Planfeststellung durch die Regierung von Schwaben beantragt. Im Rahmen des Verfahrens wird die Planung dann auch in den Rathäusern der betroffenen Gemeinden öffentlich ausgelegt. Sollten in diesem Verfahren Einwendungen eingehen, werden diese im Rahmen eines Erörterungstermines behandelt. Nach erfolgter Planfeststellung erfolgt nochmals eine öffentliche Auslegung mit der Möglichkeit, bei erneuten Einwendungen Klage zu erheben. Sobald die Planfeststellung rechtskräftig ist, kann der benötigte Grunderwerb durchgeführt werden und die Ausführungsplanung ausgearbeitet werden. Ein Baubeginn wird daher frühestens Ende 2021 / Anfang 2022 realistisch sein. Die Fragen und Anliegen des Gemeinderates wurden von den Experten ausführlich beantwortet. Da sich auf der Strecke nahezu jährlich schwere Verkehrsunfälle – davon viele auch mit Todesfällen – ereignen ist ein Ausbau aus Sicht der Gemeinde dringend erwünscht. Ein auf der Ostseite verlaufender Geh- und Radweg wird zusätzliche Verkehrssicherheit bringen.

 

Einbeziehungssatzung Heuweg

Im letzten November hat der Gemeinderat mit dem Aufstellungsbeschluss das Verfahren für den Erlass einer Einbeziehungssatzung für ein Baugrundstück im Heuweg, Meßhofen, förmlich eröffnet. Im Rahmen des Verfahrens sind von den „Trägern öffentlicher Belange“ und von Bürgern Stellungnahmen eingegangen, die der Gemeinderat gemeinsam mit Architekt Gerhard Glogger abgewogen und beschlussmäßig behandelt hat. Am Ende der Diskussion beschloss der Gemeinderat den Erlass der Einbeziehungssatzung, die nun veröffentlicht werden kann.

 

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat hat den Bauantrag zum Abbruch eines bestehenden Austragshauses und dem Bau eines Doppelhauses an der Unteregger Mühle genehmigt – zu diesem Vorhaben lag bereits im letzten Jahr eine Bauvoranfrage vor. Nach längerer Aussprache nicht gefolgt ist der Gemeinderat dem Antrag zur Errichtung einer 2 m hohen Zaunanlage zwischen zwei Grundstücken im Mühlbergweg – die hierfür erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde aus städtebaulichen Gründen und Gründen des Nachbarschutzes nicht genehmigt. Für den Bau eines Einfamilienhauses mit Garage im Tannenweg in Schießen wurde das gemeindliche Einvernehmen ebenso erteilt wie für den Neubau einer Garage in der Ortsmitte von Schleebuch und die Nutzungsänderung eines ehemaligen Wohngebäudes in eine Doppelgarage. An der Vogtmühle in Biberach soll das alte Stallgebäude abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Die Bauherrin möchte hier weitere 6 Ferienwohnungen und Gemeinschaftsräume errichten – ein Projekt, das der Gemeinderat gerne unterstützt und die gelungene Planung auch einstimmig genehmigt.

 

Ökologische Ausgleichsmaßnahmen

In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde sollen an Grundstücken westlich der Biber in der Nähe der Kläranlage ökologische Aufwertungen vorgenommen werden. Der Gemeinderat hat das Gestaltungs- und Pflegekonzept gebilligt. Die Umsetzung kann nun erfolgen

 

Müllmengenstatistik

Alle Jahre wieder informiert die Gemeindeverwaltung die Mitglieder des Gemeinderates über die Vorjahreszahlen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft. So ist – bedingt durch die Einführung des Entsorgungssystems mit dem Gelben Sack im Jahr 2018 – die Zahl der Anlieferer auf dem Wertstoffhof um knapp 2.000 Personen zurückgegangen. Der Gelbe Sack hat auch geholfen, die Restmüllmenge um gut 9 Jahrestonnen auf insgesamt 407,5 to zu verringern. Das Pro-Kopf-Aufkommen beim Restmüll beträgt nun 152 kg – das ist immer noch viel verglichen mit dem „Tabellenführer“ mit einem Restmüllaufkommen von 112 kg / Einwohner. Zurückgegangen ist die Zahl der insgesamt ausgegebenen Windelsäcke (290 – Vorjahr: 363) und das Sperrmüllaufkommen (1,38 to – Vorjahr 3,3 to). Ungefähr auf dem Niveau der Vorjahre ist das Ergebnis der Alteisensammlungen der Vereine. Gestiegen sind die Mengen des angelieferten Bauschutts (33,35 to – Vorjahr 25,58 to) und beim Grüngut (2.176 m³ - Vorjahr 1.970 m³).

 

Bürgerversammlung 2019

In diesem Jahr findet die Bürgerversammlung turnusgemäß wieder in Schießen statt – der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, hierzu am Freitag, 18. Oktober, 19:30 Uhr, die Halle des Vereinsheimes der Sportfreunde Schießen e.V. zu nutzen.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat weitere Aufträge im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Wasserversorgung erteilt: Die VNEW Weißenhorn erhielt den Auftrag zur Errichtung einer Trafostation vor dem künftigen Gebäude, vergeben wurden die Estrich- und Fliesenarbeiten an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter. Für ein Grundstück im Riedweg in Ingstetten soll durch den Erlass einer Einbeziehungssatzung Baurecht geschaffen werden. Der Gemeinderat hat die dafür erforderlichen Planungsleistungen an das Architekturbüro Glogger, Balzhausen, vergeben. Diese Kosten sind im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages vom Bauwerber zu tragen – auch dieser Vertrag wurde im Gemeinderat behandelt und verabschiedet.

Bereits am 29. Januar hat der Gemeinderat in einer eigens dafür anberaumten nichtöffentlichen Sitzung das Gewerk „Holzbau“ – also das Gebäude, in dem die künftigen Wassertanks des Trinkwasserhochbehälters errichtet werden - an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

 

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