Sitzung vom 10.09.2019

Bebauungsplan „Am Wiesenfeld“ verabschiedet

Der Gemeinderat konnte nun den Bebauungsplan „Am Wiesenfeld“ in Ingstetten abschließend behandeln. Nach der erfolgten zweiten öffentlichen Auslegung und erneuter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind nun alle Verfahrensschritte durchlaufen. Etwas länger gedauert hat die spezielle Nachkartierung für Fledermäuse und Vögel, artenschutzrechtliche Problemstellungen ergeben sich durch das Vorhaben glücklicherweise nicht. So wurde der Bebauungsplan in seiner nun vorliegenden Fassung gebilligt und als Satzung beschlossen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung wird das Regelwerk rechtskräftig.

 

Bebauungsplan „Bollentenne Süd“ - Änderungsantrag

Ausführlich und kontrovers hat sich der Gemeinderat mit einem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Bollentenne Süd“ in Schießen beschäftigt – die Antragsteller wünschen die Einbeziehung eines weiteren Grundstücks in den Geltungsbereich, um auf einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche Baurecht zu erhalten. Der Gemeinderat strebt für diesen Bereich nach wie vor die Aufstellung eines größeren Bebauungsplanes an, allerdings sind die Grundstücksfragen noch nicht abschließend geklärt. Da das beantragte Vorhaben die weitere Entwicklung in diesem Bereich nicht behindert, die Erschließung gesichert ist und der Antrag sich aus dem Flächennutzungsplan entwickeln lässt, hat der Gemeinderat den Antrag gebilligt und die Verwaltung beauftragt die weiteren Schritte einzuleiten.

 

Barrierefreie Bushaltestellen

Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ist die Gemeindeverwaltung verpflichtet, Bushaltestellen barrierefrei auszubauen. In der Ortsmitte von Roggenburg werden derzeit drei Bushaltestellen mit der Bezeichnung Steig 1 – 3 angefahren, wobei für die Nutzer die Orientierung an welchen Tagen und für welche Fahrtrouten welcher Steig bedient wird, schwierig ist. Der Gemeinderat ist sich einig, dass mit dem geforderten barrierefreien Umbau der Haltestellen auch in dieser Hinsicht Verbesserungen eintreten sollten. Das Ingenieurbüro SWECO GmbH hat verschiedene Alternativen aufgezeigt und die jeweiligen Problemstellungen erläutert. Problematisch ist insbesondere, dass für gute Lösungen keine gemeindlichen Flächen zur Verfügung stehen. So hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, mit den betroffenen Grundstückseigentümern Gespräche über eine mögliche Umsetzung zu führen. Auch in Schleebuch ist die Situation nicht ganz einfach. Für die vom Büro SWECO ausgearbeiteten Varianten sind größere Eingriffe in den Bestand und den St.–Wendelinsplatz erforderlich. Auf Wunsch des Gemeinderates wird zusätzlich eine weitere Alternative auf Ihre Machbarkeit untersucht Die Entwurfsplanungen für die weiteren Ortsteile folgen in Kürze.

 

Bauvorhaben

Erneut behandeln musste der Gemeinderat den Bauantrag zum Neubau einer Wildkammer in Roggenburg, Postweg 2. Der Bauwerber benötigt zusätzlich eine Befreiung von der Baugrenze, welcher der Gemeinderat einstimmig zugestimmt hat. Mit Auflagen genehmigt wurde auch der Antrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in Ingstetten, Frankenhofer Weg 1.

 

Kindergärten

Seit April erhalten die Eltern für Kinder über dem dritten Lebensjahr einen staatlichen Zuschuss in Höhe von monatlich 100 €. Sofern die Kindergartengebühr diesen Betrag nicht erreicht, verbleibt die Differenz beim Träger und mindert dadurch das Betriebskostendefizit. Bei der Umsetzung sind alle Beteiligten davon ausgegangen, dass das monatliche Spiel- und Getränkegeld von 6 € je Kind unabhängig vom Zuschuss des Freistaates weiterhin zu entrichten ist. Aktuelle Umsetzungsempfehlungen sehen nun aber vor, dass auch das Spiel- und Getränkegeld durch den staatlichen Zuschuss abgedeckt sein soll. Zu diesem und weiteren aktuellen Themen hat sich ein runder Tisch aus den Leitungen der Kindergärten, Vertretern der Kirchenverwaltungen und des Gemeinderates Ende Juli zu einem Austausch getroffen. Der Gemeinderat hat nun die Empfehlungen dieses runden Tisches umgesetzt und zugestimmt, dass ab 1.9.2019, das Spiel- und Getränkegeld nur noch dann erhoben wird, wenn die Summe aus Elternbeitrag und Spiel- und Getränkegeld den staatlichen Zuschuss übersteigt. Genehmigt wurden ferner ab 1. Oktober 10 zusätzliche Personalstunden je Woche für die Kinderkrippe Schießen. Diese Stunden können nicht auf den Anstellungsschlüssel angerechnet werden, sondern sind in voller Höhe über die jährlichen Betriebskosten abzudecken. Mittlerweile liegen auch die Jahresrechnungen 2018 für die beiden Einrichtungen vor: Der Kindergarten in Biberach schließt mit Einnahmen in Höhe von 273.785,19 € und Ausgaben in Höhe von 294.385,60 € ab. Für den Kindergarten Schießen wurden im Jahr 2018 Einnahmen in Höhe von 255.473,82 € und Ausgaben in Höhe von 341.512,83 € verbucht. Mittlerweile können die Eltern online die Arbeit der Kindergärten beurteilen. Die Auswertung dieser ausführlichen Befragungen sind durchwegs erfreulich und bescheinigen beiden Einrichtungen eine große Elternzufriedenheit.

 

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes trifft spätestens ab dem Jahr 2021 auch die öffentliche Hand eine grundsätzliche Umsatzbesteuerung. Die Gemeindeverwaltung hat im Rahmen eines Steuerhandbuches alles einschlägigen Themenfelder ermittelt und dem Gemeinderat in einer ausführlichen Sitzungsvorlage dargestellt. Der Gemeinderat hat diese Informationen zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit den weiteren Schritten beauftragt. Ein davon direkt betroffenes Themenfeld ist die Benutzung der Sporthalle Roggenburg für außerschulische Nutzungen, beispielsweise den Vereinssport. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, zur Vermeidung einer steuerlichen Betrachtung die Benutzung der Turnhalle künftig öffentlich-rechtlich zu regeln und deshalb eine „Satzung zur Regelung der Benutzung der Turnhalle Roggenburg“ erlassen. Auch die bisherige Hallenmiete wird künftig öffentlich-rechtlich in Form einer Benutzungsgebühr erhoben. Grundlage hierfür ist nun die „Gebührensatzung Turnhalle Roggenburg“, die zum 1.1.2020 in Kraft treten wird. Dabei wird die Benutzungsgebühr leicht angepasst: Örtliche Vereine zahlen künftig 7,00 € / Stunde (bisher: 6,00 €), auswärtige und kommerzielle Nutzer werden mit 12,00 (bisher: 10,00) an den Unkosten beteiligt.

 

Kinderspielplatz Meßhofen

Der Gemeinderat hat im März die Arbeiten zur Errichtung eines Kleinkinderspielplatzes in Meßhofen vergeben. Leider haben die Spielgeräte eine unerfreulich lange Lieferzeit, mit der Fertigstellung kann aber die nächsten Wochen gerechnet werden. Es ist nun der dringende Wunsch an die Gemeinde herangetragen worden, nicht nur die vorgesehenen Kleinkinderspielgeräte aufzubauen, sondern auch für Teenager zumindest noch eine Tischtennisplatte und Sitzmöglichkeiten vorzusehen. Damit könnte im Vorgriff auf den vorgesehenen Dorfplatz bereits ein kleiner Treffpunkt für alle Generationen in Meßhofen entstehen. Zur Schaffung zusätzlicher Pflasterflächen, die Beschaffung einer Tischtennisplatte, Material für die Einzäunung, etc. werden Mittel benötigt, die im Haushalt nicht vorgesehen sind. Der Gemeinderat hat hierfür Gelder außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

Leader-Projekt Premiumspazierwege

Aus einer interkommunalen Initiative von Gemeinden rund um den Roggenburger Forst zur Schaffung von gemeinsamen Wanderwegen hat sich ein LEADER-Projekt zur Entwicklung von Premiumspazierwegen entwickelt. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wurde im Herbst 2018 vorgestellt. Für den LEADER-Förderantrag zur Finanzierung der Fein- und Umsetzungsplanung müssen die beteiligten Kommunen nun über die Kostenbeteiligung entscheiden. Der Gemeinderat hat sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, das Projekt weiter zu verfolgen und dafür im nächsten Jahr Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit Nachtragsangeboten der Firma Ritter & Deeg im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Wasserversorgung Roggenburg beschäftigt und verschiedene zusätzliche Aufträge erteilt – erfreulicherweise sind dabei nicht alle Maßnahmen kostensteigernd. Es können durch alternative Bauweisen immer wieder auch Mittel eingespart werden.

 

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