Sitzung vom 08.10.2019

Bauleitplanungen auf den Weg gebracht

Nach erfolgter Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung hat der Gemeinderat nun das Änderungsverfahren für den Bebauungsplan „Am nordwestlichen Ortsrand“ in Biberach abschließend behandelt und den Satzungsbeschluss erlassen. Mit dieser Änderung kann eine Baulücke im Bestand nun mit einem Mehrfamilienhaus bebaut werden.

Im Ortsteil Unteregg soll durch eine Einbeziehungssatzung Baurecht für zwei Einfamilienhäuser südlich des Biberachzeller Weges geschaffen werden – der hierfür erforderliche Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Architekt Gerhard Glogger hat den Entwurf „Einbeziehungssatzung Biberachzeller Weg“ gefertigt und stellte diesen im Gemeinderat vor. Der Gemeinderat hat den Entwurf gebilligt und die Einleitung des weiteren Verfahren beschlossen. Es erfolgt nun die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

 

Bauvorhaben

Dem Bau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen im Edelweißweg 8 in Schießen wurde unter Auflagen zugestimmt.

 

Hebesätze gemeindliche Steuern

Aktuell gelten in der Gemeinde Roggenburg folgende Hebesätze:

Grundstücke für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)    380 v.H.

Grundsteuer für Grundstücke im Innenbereich (B)                     340 v.H.

Gewerbesteuer                                                                                   330 v.H.

Die Hebesätze liegen im Vergleich zu den Städten, Märkten und Gemeinden im Mittelfeld. Sie werden für das Haushaltsjahr 2020 nicht verändert – der Gemeinderat folgte mit diesem Beschluss dem Vorschlag der Verwaltung.

 

Rechtsverordnung über den Ladenschluss

Die Rechtsverordnung über den Ladenschluss tritt mit Ablauf des Jahres außer Kraft. Für das Jahr 2020 hat der Gemeinderat 40 Sonn- und Feiertage, an denen bis zu 8 Stunden bestimmte Waren im Ortsteil Roggenburg feilgehalten werden können, durch eine neue Rechtsverordnung festgesetzt. Die Rechtsverordnung kann in der Gemeindeverwaltung Roggenburg, Zimmer 2, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Kommunalwahl 2020

Für die Durchführung der Kommunalwahlen im kommenden Jahr müssen die Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Der Gemeinderat hat dafür Geschäftsleiter Stefan Hiller zum Wahlleiter und Frau Angela Kriener zur stellvertretenden Wahlleiterin bestellt.

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat die Firma Corwese GmbH mit Planungs- und Beratungsleistungen nach dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau beauftragt. Die Corwese GmbH wird nun insbesondere eine sogenannte Bitratenanalyse und einen Masterplan Glasfaserausbau erstellen. Beraten und verabschiedet wurde ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten für die Erweiterung des Bebauungsplanes „Bollentenne Süd“ in Schießen. Mit der Durchführung der Planungsleistungen und der Betreuung des Änderungsverfahrens wurde das Architekturbüro Glogger, Balzhausen, beauftragt. Bei diesem Tagesordnungspunkt hat sich der Gemeinderat auch mit der inhaltlichen Ausgestaltung und der weiteren angestrebten baulichen Entwicklung in diesem Bereich auseinandergesetzt. Kontrovers diskutiert wurde ein Stundungsantrag. Ferner hatte sich der Gemeinderat mit kleineren Nachtragsangeboten der Firma Ritter & Deeg im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Wasserversorgung Roggenburg zu beschäftigen und verschiedene zusätzliche Aufträge erteilt. Ferner musste sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten, der Ausstattung des Bauhofes und Personalangelegenheiten zu befassen.

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