Sitzung vom 05.11.2019

Erweiterung Kindergarten St. Sebastian

Die Kindertagesstätte St. Sebastian in Biberach konnte im letzten Jahr das 20-jährige Bestehen feiern. Als die Einrichtung 1998 in Betreib gegangen ist, hatte der Kindergarten über die Mittagspause geschlossen, heute werden bis zu 30 Kinder mittags verköstigt. Das Gebäude ist auf die Speisenausgabe nicht ausgelegt, es fehlt sowohl an geeigneten Räumlichkeiten zur Einnahme der Mahlzeiten als auch an einer Aufwärmküche sowie einem Lagerraum. Architekt Dipl. Ing. Ulrich Müller hat eine erste Entwurfsplanung für eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes an der Ostseite erstellt und diese dem Gremium ausführlich erläutert.

Neben der Erweiterung ist die Frage, ob auch Betreuungsplätze ergänzend gebaut werden müssen eine große Frage. Die beiden gemeindlichen Einrichtungen in Biberach und in Schießen erreichen im Laufe des Kindergartenjahres ihre Kapazitätsgrenze, zugleich besuchen 10 Kinder aus Roggenburg als Gastkinder die Einrichtungen anderer Träger – es besteht bereits jetzt an angespanntes Platzangebot. Vor einer Entscheidung darüber, in welchem Umfang die Einrichtung in Biberach erweitert werden soll, wünscht sich der Gemeinderat weitere Informationen zu den voraussichtlichen Kosten, einer möglichen Förderung sowie zur Bedarfsermittlung. Der Anbau einer Kinderkrippe wird erhebliche Kosten verursachen, deren Finanzierbarkeit genau zu prüfen ist.

Das Architekturbüro Müller wird die Unterlagen entsprechend aufbereiten und alternative Entwürfe erarbeiten.

 

Erschließungsplanung Neubaugebiet „Am Wiesenfeld“

Für die Erschließung des künftigen Baugebietes „Am Wiesenfeld“ in Ingstetten hat Herr Andreas Klein, Ingenieurbüro SWECO, den Entwurf der Erschließungsplanung für die Erschließungsstraßen, Entwässerung und Wasserversorgung vorgestellt. Nach intensiver Diskussion insbesondere zum Höhenverlauf der Straße hat der Gemeinderat die Entwurfsplanung gebilligt. Das Büro SWECO wird nun die Ausführungsplanung erstellen und die Ausschreibung der Bauleistungen vorbereiten.

 

Bauantrag genehmigt

Erneut beschäftigt hat den Gemeinderat der Antrag zur Nutzungsänderung der bestehenden Maschinenhalle in ein Wohngebäude sowie Erweiterung der Garage in Roggenburg, Am Zimmerplatz 3. Der Gemeinderat hat dem Projekt bereits im Juli zugestimmt, aus Sicht des Landratsamtes ist noch eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Dachform erforderlich – dieser Befreiung wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Neufestsetzung der Abwassergebühren

Im Kalkulationszeitraum 2017 bis 2019 ist im Bereich der Abwasserbeseitigung ein leichter Gebührenüberschuss aufgelaufen. Dieses Guthaben kann im neuen Kalkulationszeitraum von 2020 bis 2022 an die Gebührenzahler zurückgeführt werden. Die Abwassergebühren sinken dadurch von derzeit 2,74 €/m³ auf nun 2,14 €/m³. Die Gebühr für Niederschlagswasser ohne Schmutzwasser sinkt auf 0,87 €/m³. Die neuen Gebühren gelten ab Januar 2020, die detaillierte Kalkulation sowie die erforderliche Änderungssatzung wurden vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.

 

Flächenmanagement

Im Rahmen des „Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes – ILEK“ hat das Büro Baader Konzept für die beteiligten Kommunen  innerörtliche Entwicklungspotentiale detailliert erfasst: Unterschieden wird dabei zwischen klassischen Baulücken, geringfügig bebauten Grundstücken, leerstehenden Wohngebäuden, leerstehenden Gewerbebrachen und Gewerbebrachen mit Restnutzung, leerstehenden Hofstellen und Hofstellen mit Restnutzung, etc. Bürgermeister Mathias Stölzle hat den Mitgliedern des Gemeinderates zum aktuellen Stand der Dinge einen komprimierten Zwischenbericht abgegeben. Insgesamt hat das Büro Baader für alle 7 Ortsteile über 260 mögliche Flächen mit Innenentwicklungspotentialen aufgelistet, davon allein die Hälfte klassische Baulücken – wovon wiederum 62 Grundstücke in Gebieten eines Bebauungsplanes mit vollständiger Erschließung liegen. Auch wenn von den gelisteten Flächen etliche Entwicklungspotentiale sehr theoretischer Natur sind, ist es angesichts der zahlreichen innerörtlichen Leerstände und Baulücken unbedingt erforderlich, künftig verstärkt das Augenmerk auf die Erschließung dieser Potentiale zu richten. Für die weiteren Schritte bieten sich eine interkommunale Zusammenarbeit und eine Abwicklung als ILE-Projekt an.

 

Urnenwiese Friedhof Schießen

Bei der 2017 durchgeführten Evaluation des Bestattungswesen im Gemeindegebiet hat das Büro Natur +  Plan, Freiraumplanung Denkinger, Senden, einen ersten Konzeptentwurf für die Anlage einer Urnenwiese am Westrand des gemeindlichen Friedhofes in Schießen erstellt. Nachdem das Projekt „Ruhe-Obst-Garten“ im Friedhof in Biberach nun abgeschlossen ist, hat der Gemeinderat sich nun dafür ausgesprochen, die Umsetzung des Konzeptes in Schießen anzugehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die nächsten Schritte zur Anlage einer Urnenwiese anzugehen.

 

Haushaltsplan Kindertageseinrichung „St. Marien“

Die Kirchenverwaltung Schießen hat den Haushaltsplan 2020 für die Kindertageseinrichtung „St. Marien“ zur Genehmigung eingereicht. Der Haushaltsplan sieht Einnahmen in Höhe von 419.970 € und Ausgaben in Höhe von 411.620 € vor. Der Gemeinderat hat das Zahlenwerk einstimmig gebilligt und dankt den Verantwortlichen für Ihren Einsatz.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat die Personalentscheidung zur Besetzung der Stelle der Quartiersmanagerin für den Strategieprozess „Gut alt werden können in Roggenburg“ getroffen. Sobald feststeht, zu welchem Zeitpunkt die Stelle angetreten werden kann, erfolgt eine Vorstellung im Mitteilungsblatt. Ausführlich diskutiert und aus rechtlichen Gründen zurückgewiesen hat der Gemeinderat mehrheitlich drei Widersprüche der Bischöflichen Finanzkammer Augsburg gegen die Festsetzung einer Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag Wasserversorgung. Im Rahmen der Maßnahme „Breitbandausbau 2“ hat die Gemeinde 2016 einen Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom zum Breitbandausbau des Kernortes Roggenburg geschlossen und für die Maßnahme ca. 112.000 € zur Verfügung gestellt. Wie sich nun herausgestellt hat, wurde durch die Telekom ein sogenannter eigenwirtschaftlicher Ausbau ausgeführt, so dass die Kooperationsvereinbarung hinfällig geworden ist und aufgehoben werden kann. Nachträglich gebilligt wurde durch den Gemeinderat ein Auftrag an ein örtliches Tiefbauunternehmen für ausgeführte Leistungen bei den Außenanlagen beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Ingstetten. Da für das Projekt insgesamt zu wenig Haushaltsmittel veranschlagt worden sind, wurden durch Umschichtungen im Haushalt überplanmäßige Mittel zur Verfügung gestellt.

 

 

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