Sitzung vom 04.06.2019

Bauvorhaben

Der Gemeinderat hat zum Jahresende 2018 einem Bauantrag zur Umnutzung einer Scheune und Neubau eines Einfamilienhauses in Ingstetten, Bgm.-Schmid-Straße 11, das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt, da der Bauwerber ein Projekt verwirklichen möchte, das gestalterisch aus dem Rahmen fällt. Das Landratsamt Neu-Ulm hat das Baugesuch nun an die Gemeinde zurückverwiesen und macht darauf aufmerksam, dass es beabsichtigt, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. Nach kurzer Diskussion wurde das Baugesuch erneut abgelehnt und die Argumentationsführung der Gemeinde ausführlich begründet. Die vom Bauherrn gewählte Gestaltung des geplanten Vorhabens weicht eklatant von allem ab, was bislang in Ingstetten als Privatgebäude gebaut worden ist. Aus Sicht des Gemeinderates wirkt das Projekt als Fremdkörper und damit störend. Ingstetten hat in diesem Bereich seinen dörflichen Charakter bewahrt, eine Genehmigung läuft den Interessen einer gemeindlichen Entwicklungsstrategie entgegen. Das Bauvorhaben entspricht insbesondere bezüglich der Dachflächengestaltung nicht den Vorgaben, die ein vom Gemeinderat geplantes Regelwerk künftig vorgeben wird.

 

Unter Auflagen genehmigt wurde der Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Unteregg, Wallenhauser Straße 21. Das Vorhaben soll am nordwestlichen Ortstrand von Unteregg umgesetzt werden und erstreckt sich teilweise in den Außenbereich.

 

 

Rechenschaftsbericht 2018

Die Gemeindeverwaltung legte die Jahresrechnung 2018 vor. Im Rechenschaftsbericht wurde das Ergebnis der Jahresrechnung ausführlich erläutert. Der Gesamthaushalt 2018 schließt in den Einnahmen und Ausgaben

  • im Verwaltungshaushalt mit 5.040.094,86 €
  • im Vermögenshaushalt mit 2.516.564,52 €.

Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis genommen und den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung beauftragt. Nach der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird die Jahresrechnung festgestellt und über die Entlastung beschlossen.

 

 

Zusätzliche Personalstunden für den Kindergarten Biberach

Die Kirchenverwaltung St. Sebastian beantragt für den Kindergarten Biberach zusätzliche Personalstunden für den Aufgabenbereich der Mittagsverpflegung. Im Gemeinderat war unstrittig, dass das pädagogische Personal in diesem Bereich entlastet werden muss und die zusätzlichen Personalstunden erforderlich sind. Eine Diskussion ist aber darüber entbrannt, ob die Kosten nicht auf die Nutzer umgelegt werden können – dies wäre mit einer Verteuerung des Mittagessens verbunden. Angesichts der Entlastung der Eltern im Bereich der Kindergartengebühren sollte dieses Thema näher untersucht werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Gespräch mit der Kindergartenleitung und der Kirchenverwaltung zu suchen.

 

 

Teilnahme am LEADER-Projekt „Müssen – aber ökologisch“

Es besteht schon länger der Wunsch, für den Standort der Wannenkapelle bei Meßhofen eine Toilette zu errichten. Ein solches Vorhaben wäre mangels eines Kanalanschlusses aber sehr kostenintensiv. Das aktuelle LEADER-Projekt „MÜSSEN – aber ökologisch: Stille Örtchen zwischen Donau, Iller und Alb“ ermöglicht in interkommunaler Zusammenarbeit die kostengünstige Beschaffung von Komposttoiletten. Die Notwendigkeit einer Toilette an diesem Standort ist im Gemeinderat nicht umstritten, allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob eine Komposttoilette der richtige Weg ist oder ob alternative Lösungen untersucht werden sollen. Der Gemeinderat hat sich schließlich einstimmig dafür ausgesprochen, mit einer barrierefreien Komposttoilette eine kurzfristige Lösung umzusetzen. Mittelfristig sollen alternative Überlegungen untersucht werden.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit der Aufnahme eines kurzfristigen Darlehens über 2,12 Mio € zur Zwischenfinanzierung für die Investitionen im Bereich der Trinkwasserversorgung beschäftigt – Laufzeit bis längstens 31.12.2021.

Diskutiert und genehmigt wurden zwei städtebauliche Verträge, in den sich Bauwerber verpflichten, für kommunale Bauleitplanungen die Kosten zu tragen. Beide Vorhaben können nun in Kürze öffentlich gestartet werden. Ferner wurden Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen und für den gemeindlichen Bauhof Mittel für die Beschaffung eines gebrauchten Rückewagens freigegeben.

 

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