Sitzung vom 02.07.2019

Ländliche Entwicklung in Roggenburg

 

Bauoberrat Christoph Graf hat den Gemeinderat in einem ausführlichen Vortrag über die Instrumente der Ländlichen Entwicklung und den Möglichkeiten des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben, die Gemeinde Roggenburg in ihrem Entwicklungsprozess zu unterstützen, informiert. Mit der interkommunalen Erarbeitung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes ILEK ist Roggenburg auf einem guten Weg, um darauf aufbauend zahlreiche Fördermöglichkeiten insbesondere im Wege von Dorferneuerungsmaßnahmen auszuschöpfen. Erfreulicherweise wurden die Fördersätze jüngst kräftig erhöht, so dass nun kräftige Anreize bestehen, die dörfliche Entwicklung aktiv anzugehen. Herr Graf hat auch eine neue Förderinitiative „Innen statt Außen“ ausführlich dargestellt und die Vorteile erläutert, die sich aus einer Selbstbindung des Gemeinderates zur vorrangigen Innenentwicklung ergeben würden. Mit der Erstellung eines Innenentwicklungskatasters ist die Gemeindeverwaltung hier bereits vorbereitend tätig. Mit der Erstellung einer Förderkulisse sind auch private Maßnahmen und insbesondere auch Maßnahmen von Betrieben der Grundversorgung förderfähig. Speziell für einen solchen Fall aus dem Ortsteil Schießen hat der Gemeinderat auch einen entsprechenden Beschluss gefasst. Zur konkreten Umsetzung für Roggenburg schlägt das Amt für Ländliche Entwicklung vor, dass die Gemeinde nun eine vorbereitende Planung für die Dorferneuerung Meßhofen in Auftrag gibt und dabei die Ergebnisse des ILEK mit einfließen lässt. Dabei könnten auch Gestaltungsgrundsätze zur Innenentwicklung erarbeitet werden, die dann auf alle anderen Ortsteile im Wege einer Ortsgestaltungssatzung übertragen werden könnten.

 

 

Bauvorhaben

Für den Umnutzung und Sanierung eines ehemals landwirtschaftlichen Anwesens in ein Seminar- und Wohngebäude, die Sanierung des Stadelgebäudes mit Einbau von Stallungen, die Errichtung eines Roundpen, Paddock und Stellplätzen in Unteregg, St.-Antonius-Weg 3 hat der Gemeinderat unter Auflagen sein Einverständnis erteilt.

 

 

Erschließungsbeitragssatzung

Die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Roggenburg stammt aus dem Jahr 1989 und musste an die mittlerweile eingetretenen Rechtsänderungen und Rechtsprechungen angepasst werden. Der neue Satzungsentwurf wurde dem Gemeinderat ausführlich vorgestellt. Wesentliche Änderungen ergeben sich durch den Neuerlass nicht. Die neue Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) wurde einstimmig verabschiedet. (Hinweis: Die neue Satzung finden Sie zum Download unter "Satzungen und Verordnungen")

 

 

Entwidmung Straßenteilstück

In der Gemeindestraße „Am Zimmerplatz“ ist unter anderem die gesamte Fl.Nr. 1254/7 als öffentliche Straße gewidmet. Für ein rund 61 m² großes Teilstück, das nicht als Verkehrsfläche ausgebaut oder befestigt worden ist, hat der Gemeinderat die Verwaltung nun beauftragt, ein Verfahren zur Einziehung einzuleiten. Nach Einziehung der Fläche ist ein Verkauf an die Grundstücksangrenzer vorgesehen.

 

 

Strategieprozess „Gut alt werden können in Roggenburg“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Januar 2019 die Konzeption „Aufbau eines Quartiermanagements für die Gemeinde Roggenburg gebilligt“ und einen entsprechenden Förderantrag beim Staatministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration eingereicht. Das Staatsministerium hat die Konzeption nun geprüft und in einigen Punkten eine Fortschreibung empfohlen – insbesondere ist der ursprünglich vorgesehene Beschäftigungsumfang von 8 – 10 Wochenstunden für die einzustellende Kraft zu gering bemessen. Für die Dauer der 4-jährigen Förderung wurde der Beschäftigungsumfang deshalb auf 15 Wochenstunden erhöht. Auf der Grundlage der fortgeschriebenen Konzeption wird das Staatsministerium in Kürze einen Förderbescheid erlassen und damit für den Strategieprozess „Gut alt werden können in Roggenburg“ eine Anschubfinanzierung in Höhe von voraussichtlich 80.000 € - verteilt auf die nächsten 4 Jahre – leisten.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Direktor des Bildungszentrums über den Verlauf des Geschäftsjahres 2018 und die aktuellen Entwicklungen informiert. Der Gemeinderat hat den geprüften Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 gebilligt und der Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung durch die Gesellschafterversammlung zugestimmt. Weiterhin wurden Grundstücksangelegenheiten verhandelt und die Photovoltaikanlagen für die Kläranlagen Biberach (mit Wertstoffhof) und Schießen an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

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