Aus der Sitzung vom 09.05.2023

Situationsbericht Kindergärten

Die Leiterinnen der Kindertagesstätten St. Sebastian, Biberach, und St. Marien, Schießen, Frau Brigitte Gonnermann und Frau Christine Harder mit Stellvertreterin Anja Theimer, informierten über die aktuelle Belegungssituation in den Einrichtungen und über den Stand der Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2023/24. Derzeit sind beide Einrichtungen bis auf den letzten Platz belegt. Im kommenden Kindergartenjahr kann für mindestens 15 Kinder kein Betreuungsangebot unterbreitet werden. Damit übersteigen - trotz der jüngsten Erweiterung am Standort in Biberach - die Nachfragen das Platzangebot erheblich, für die betroffenen Eltern eine sehr unglückliche Situation. Zugleich steigt der Anteil der Kinder mit einem erhöhten Betreuungsbedarf. Frau Harder wirbt deshalb dafür, an der Einrichtung in Schießen eine Regelgruppe zu einer Integrativgruppe mit 15 Plätzen umzuwidmen und gleichzeitit eine Naturgruppe mit ca. 15 Plätzen am Standort in Schießen anzugliedern. Räumlichkeiten für die Naturgruppe könnten ein spezieller Bauwagen oder eine Art Tiny-Haus sein. Die Gemeindeverwaltung wird nun gemeinsam mit den Einrichtungen diese Überlegungen weiterverfolgen und insbesondere die finanziellen Auswirkungen darstellen. Gerade der mit diesem Vorschlag stark steigende Finanzierungsbedarf der Einrichtung bereitet Mitgliedern des Gemeinderates Sorge.

Grundgebühr Wasserversorgung

In der gemeinde Roggenburg wurde rückwirkend zum 1. Januar erstmals für den Bereich der Wasserversorgung eine Grundgebühr eingeführt. Im Vollzug der Satzungsänderung sind nun Fragen aufgetaucht, die durch eine Beschlussfassung des Gemeinderates ausgelegt werden mussten: Für einen erschlossener Bauplatz ohne Bebauung wird auch künftig keine Grundgebühr fällig. Sobald ein Grundstück bebaut und damit ein Wasseranschluss erstmals hergestellt worden ist, ist – unabhängig von einem tatsächlichen Verbrauch – immer eine Grundgebühr zu erheben. Auch ein nachträglicher Ausbau des Wasserzählers ändert hieran nichts. Die Gebühr wird mit dem erstmals betriebsfertig hergestellten Wasseranschluss fällig. Erst bei einem kompletten Rückbau des Grundstücksanschlusses mit Ausbau des Hausanschlussschiebers entfällt die jährliche Grundgebühr.

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat den Auftrag zur Lieferung des Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Biberach an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Magirus, Ulm, vergeben. Die Lieferzeit beträgt allerdings rund 2 Jahre. Die Firma Schuler, Ichenhausen, wird am Altbau des Kindergartens in Schießen Unterhaltungsarbeiten ausführen, die Firma Eliquo KGN aus Nellingen bekommt den Auftrag zur Ausführung der am Trinkwasserbrunnen 1 in Schießen erforderlichen Umbauarbeiten, zum Einbau einer UV-Desinfektionsanlage im neuen Trinkwasserhochbehälter sowie zur Lieferung einer Ersatzpumpe für den Brunnen in Roggenburg. An die Jagdgenossen Schießen wird eine kleine Fläche an der Kohlstatt langfristig zur Unterbringung von Gerätschaften der Genossenschaft verpachtet. Die Gemeindeverwaltung führt für die Beschäftigten die Möglichkeit eines „Dienstradleasings“ ein, dazu hat der Gemeinderat den erforderlichen Rahmenvertrag genehmigt. Ferner wurde die bestehende Dienstvereinbarung über eine leistungs- und erfolgsorientierte Bezahlung um die Einführung eines alternativen Entgeltanreizsystems erweitert.