Aus der Sitzung vom 05.03.2024

 Bauanträge

Der Gemeinderat hat folgenden Bauanträgen seine Zustimmung erteilt:

·         Abriss eines Schuppens und Neubau eines Geräteschuppens in Schießen, Fl.Nr. 182 – sofern für das im Außenbereich gelegene Vorhaben eine Privilegierung nach § 35 Baugesetzbuch vorliegt. Wegen der besonderen Lage des Objekts wird zudem die Beteiligung verschiedener Fachbehörden gewünscht.

·         Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses in Biberach, Weißenhorner Straße 46. Auch hier wünscht sich der Gemeinderat die Beteiligung von weiteren Behörden.

·         Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Roggenburg, Beethovenstraße 3. Das Bauvorhaben benötigt bezüglich der Höhe des Kniestocks und der Wandhöhe Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

 Rückblick Quartiersmanagement

Quartiersmanagerin Sandra Anders-Hochenbleicher informiert die Mitglieder des Gemeinderates über ihre Beratungstätigkeiten im letzten Jahr und die von ihr betreuten Aktionen und Veranstaltungen. Ein neues Vorhaben für 2024 und Folgejahre sind Maßnahmen zur Gesundheitsprävention – u.a. durch die Anlage eines Bewegungsparcours, für den in diesem Jahr erste Geräte an der Liegewiese am Roggenburger Weiher aufgestellt werden sollen.

 Kindergärten

Die Kirchenstiftungen „St. Sebastian“ in Biberach und „Marien Geburt“ in Schießen haben als Träger des jeweiligen Kindergartens die Zustimmung der Gemeinde für die Einstellung von Praktikanten beantragt. In der Kindertagesstätte Biberach ist die Einstellung einer Praktikantin im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres und in Schießen die Einstellung einer SPS II-Praktikantin vorgesehen. Der Gemeinderat hat beide Stellen für das Kindergartenjahr 2024/2025 genehmigt und ist bereit die Mehrkosten von knapp 10.000 € zu übernehmen. Durch die Praktikantenstellen hilft die Gemeinde mit, dem Personalnotstand im Bereich der Kinderbetreuung entgegen zu wirken.

 Förderung Vereinsjubiläen

Der Schützenverein Biberach/Asch begeht in diesem Jahr sein 100jähriges Jubiläum Für den Besuch der Patenvereine Sylda und Prad beantragen die Schützen eine Zuwendung der Gemeinde. Der Gemeinderat nimmt diesen Antrag zum Anlass, die bestehenden Förderrichtlinien für Vereine dahingehend zu ergänzen, dass auch Fördertatbestände für Vereinsjubiläen mit aufgenommen werden – ein entsprechender Arbeitsauftrag wurde an die Gemeindeverwaltung erteilt. Der Antrag des Schützenvereins wird vorerst zurückgestellt.

 Zuschuss Altpapiersammlungen

Die Gemeinde Roggenburg zahlt als freiwillige Leistung an die Vereine, die Altmetalle sammeln, einen Zuschuss. Dieses Verfahren wird der Abfallwirtschaftsbetrieb bei der Rückübertragung abfallwirtschaftlicher Aufgaben nicht fortführen. In seiner Sitzung vom 6. Januar hat der Gemeinderat beschlossen, ab 2026 einen Förderbetrag von 25 € je gesammelter Tonne Altmetall zu gewähren. In diesem Zusammenhang wurde aus der Mitte des Gemeinderates angeregt, auch für die Vereine, die Altpapier sammeln, ein Fördersystem zu überlegen. Um die Altpapier sammelnden Vereine den Altmetall sammelnden gleichzustellen, kann ein Zuschussbetrag in Höhe von 35,00 € / to Altpapier ausgezahlt werden. Nach einer engagierten Diskussion verständigte sich die Mehrheit des Gemeinderates für die Umsetzung des Verwaltungsvorschlages bereits ab dem laufenden Jahr.

 Im nichtöffentlichen Teil hat sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten befasst und die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei bei der Vertretung in einer Schadensersatzforderung beschlossen.