Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung - Wiederaufnahme Parteiverkehr bezüglich einer persönlichen Vorsprache- Aufstellung/Beachtung Hygienekonzept

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Die Gemeindeverwaltung ist für persönlich zu erledigende Angelegenheiten ab 28.04.2020 wieder geöffnet. Hierbei sind folgende Regelungen zu beachten:

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

auch in der Krise ist Ihnen die Gemeindeverwaltung ein zuverlässiger Partner!

 

Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 16. April 2020 beschlossen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen anzupassen und einige maßvolle Lockerungen zugelassen. Dazu gehört insbesondere, dass ab dem 27. April 2020 eine Öffnung von vielen Geschäften unter bestimmten Auflagen ermöglicht wird. Der Bay. Gemeindetag regt an, dass sich die Gemeinden dies zum Anlass nehmen sollen, sich Gedanken über die Öffnung der Rathäuser zu machen. Die Entwicklung der epidemiologischen Situation in der jeweiligen Gemeinde soll hierfür als Maßstab herangezogen werden. Bei einer Wiederaufnahme des Parteiverkehrs muss für das Rathaus ein Hygienekonzept (z. B. Tragen Mund/Nasenschutz, transparente Trennwände, Abstandsgebot, etc.) geprüft und erstellt werden, wie es etwa auch von Geschäften verlangt wird. 

 

Auf Basis dieser Grundlagen dürfen wir Ihnen daher mitteilen, dass die Gemeindeverwaltung für persönlich zu erledigende Angelegenheiten ab 28.04.2020 wieder geöffnet wird. Hierbei sind folgende Regelungen zu beachten:

 

  • Dienstleistungen ohne notwendige persönliche Vorsprache: Sofern es sich um Angelegenheiten handelt, die telefonisch, per E-Mail, über die Internetangebote im Rathaus-Service-Portal unserer Homepage oder durch Einwurf in den Briefkasten erledigt werden können, ist ein persönlicher Kontakt im Rathaus nicht erforderlich.*
  • Dienstleistungen mit notwendiger persönlicher Vorsprache sind – auch ohne vorherige telefonische Terminvereinbarung – zu den üblichen Öffnungszeiten wieder möglich.*
  • Beim persönlichen Betreten des Rathauses:
    • Abstand einhalten – mindestens 1,5 Meter
    • Achten Sie auf eine gute Händehygiene
    • Einhaltung von Husten- und Niesregeln – Husten oder niesen Sie in die Ellenbeuge oder benutzen Sie ein Papiertaschentuch
    • Tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz – dieser darf auch selbst gefertigt sein (z. B. Community-Maske, Loop-Schaal, etc.)
    • Keine Vorsprache für Personen, die an einer akuten Atemwegserkrankung leiden oder Erkältungssymptome aufweisen.

 

Weiterhin bitten wir zu beachten, dass auch die Gemeindeverwaltung mit den üblichen Begleiterscheinungen dieser Tage (Home-Office, wechselnde Präsenzbesetzung, etc.) behaftet ist.

 

Bleiben Sie gesund, Ihre Gemeindeverwaltung Roggenburg

 

Mathias Stölzle
Erster Bürgermeister

 

* Zu bedenken ist, dass die in Bayern geltende Ausgangsbeschränkung nach derzeitigem Stand bis zum 10. Mai 2020 (vormals 03. Mai 2020) fortgeführt wird. Demnach darf die eigene Wohnung nur aus triftigem Grund verlassen werden. Nach Auffassung des Bayerischen Gemeindetags stellt zwar ein notwendiger Behördenbesuch (z.B. Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen oder An- und Ummeldung) einen triftigen Grund für das Verlassen der Wohnung dar. Es ist aber fraglich, ob dies auch dann anzunehmen ist, wenn der Besuch im Rathaus beispielsweise nur Informationszwecken dient oder die Angelegenheit auch postalisch oder telefonisch hätte erledigt werden können. Aufgehoben zum 06. Mai 2020. 

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