Einbeziehungssatzung "Riedweg" - Auslegung Entwurf

Einbeziehungssatzung Riedweg

Bekanntmachung

über die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung und

die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2

i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

 

nach § 34 Abs. 4, Satz 1 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

 

Einbeziehungssatzung “Riedweg“ OT Ingstetten

der Gemeinde Roggenburg

 

Der Gemeinde Roggenburg hat in der Sitzung am 16.04.2019 beschlossen, die Einbeziehungssatzung “Riedweg“ OT Ingstetten Gemeinde Roggenburg für die Einbeziehung eines Grundstücks in das Dorfgebiet nach § 34 Abs. 4, Satz 1 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufzustellen. Die Einbeziehungssatzung wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Der Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Ingstetten.

  •  Fl.Nr. 293 Teilfläche

 

Das Plangebiet schließt sich unmittelbar an als Dorfgebiet (MD) bebaute Ortsbereiche im Riedweg und der Krumbacher Straße an und reicht nicht über die bestehende Bebauung des Ortsrands hinaus. An den übrigen Seiten grenzt eine landwirtschaftlich genutzte Dauergrünlandfläche an.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren. Entsprechend der Regelung des § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Erörterung und Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Mit den Planungsleistungen wurde das Architekturbüro Glogger, Balzhausen, beauftragt.

 

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung in der Fassung vom 16.04.2019 liegt gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB in der Zeit vom

 

vom 06.05.2019 bis 07.06.2019

bei der Gemeindeverwaltung Roggenburg, Prälatenhof 2, 89297 Roggenburg, Zimmer 11, während der Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme aus.

 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die o.g. Unterlagen des Entwurfs (Satzung und Begründung) sind während der o.g. Frist zusätzlich in das Internet eingestellt (Download siehe Seitenende).

 

Während der Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit der Erörterung der Planung und können Stellungnahmen vorgebracht werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung unberücksichtigt bleiben können und ein Normenkontrollantrag zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof (§ 47 Verwaltungsgerichtsordnung) unzulässig ist, soweit damit Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Roggenburg, den 23.04.2019

Gemeinde Roggenburg

 

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