Aus der Sitzung vom 30.03.2021

Bauvorhaben

Einstimmig gebilligt hat der Gemeinderat den Antrag zur Errichtung eines Arbeitszimmers auf der bestehenden Garage in Schießen, Jägerweg 17. Ergänzend wird angeregt, die Dachfläche mit einer Dachbegrünung auszuführen.

 

Wieder einmal stand das Bauvorhaben „Geranienweg 19“, Schießen, auf der Tagesordnung. Diesmal ging es um einen Kaufantrag des Bauherrn für den Böschungsstreifen zwischen Baugrundstück und Geranienweg und einem alternativen Gestaltungswunsch für diese Fläche als Blickschutz und zur Eingrünung des Bauvorhabens. Nach kurzer Diskussion hat der Gemeinderat den Kaufantrag abgelehnt. Es wurde angeregt, auf diesem Streifen öffentliche Stellplätze durch die Gemeinde zu schaffen

 

 

Erweiterung Kindergarten St. Sebastian

 

Die Regierung von Schwaben hat sich Anfang März zu den staatlichen Förderungsmöglichkeiten für die Erweiterung des Kindergartens geäußert: Neben der Regelförderung in Höhe von 430.000€ (35,52 %) wird eine Sonderförderung aus dem Fördertopf „Ausbau der Kindertagesbetreuung“ in Höhe von 239.000 € (19,74 %) in Aussicht gestellt, so dass bei der Gemeinde Roggenburg Eigenmittel in Höhe von 541.442 € (44,73 %) verbleiben. Der Gemeinderat hat auf Grundlage dieser Förderkulisse die Durchführung des Vorhabens beschlossen.

 

 

Haushalt 2021

Der Gemeinderat hat mit dem Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes die Weichen für die Bewirtschaftung in diesem Jahr gestellt und die Schwerpunkte für die Investitionen und Unterhaltsmaßnahmen in diesem Jahr beschlossen. Der neue Haushalt hat ein stolzes Gesamtvolumen von 10,4 Mio. Euro, wovon 6,1 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und gut 4,3 Mio. € auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Im Haushalt sind ein Gewerbesteueraufkommen von 500.000 € (Vorjahr 450.000 €) und eine Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von 1,8 Mio. € (analog Vorjahr) enthalten. Es ist allerdings derzeit nicht absehbar, wie sich die Zahlen im Laufe des Haushaltsjahres entwickeln. Die Gemeindeverwaltung wird die Einnahmenseite stets im Blick haben und auf der Ausgabenseite entsprechend umsichtig agieren. Die Grundsteuer bringt Einnahmen in Höhe von 311.000 € (VJ: 304.500 €) und der Freistaat wird Schlüsselzuweisungen in Höhe von 732.000 € (VJ: 704.000 €) überweisen. Größter Posten auf der Ausgabenseite ist wiederum die Kreisumlage mit dem Rekordwert von 1.365.054 € (VJ: 1.262.253 €)

Die freiwilligen Ausgaben – insbesondere die Unterstützung der Vereine und Verbände – werden grundsätzlich in unveränderter Höhe auch in diesem Jahr fortgeführt. Die Schwerpunkte der Investitionen werden in diesem Jahr sein:

  • Abwasserbeseitigung
    • Ersatz Rührwerk Schlammsilo KA Schießen
    • Ersatz Gebläse KA Biberach
    • Fortsetzung Prozessleitsystem
    • diverse Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
    • Hausanschlüsse
  • Bauhof Meßhofen
    • Waschplatz & Ergänzung Ausstattung
  • Baugebiet Ingstetten „Am Wiesenfeld“
    • Restabwicklung Erschließung & Vermarktung der Grundstücke
  • Breitbandausbau
    • Restabwicklung Breitbandausbau 3 – Höfebonus
    • Bitratenanalyse und Masterplan FTTB
  • Bushaltestellen
    • Barrierefreier Neubau Haltestelle Schleebuch
  • Erwerb Defibrillator
    • Anbringung am FF-Gerätehaus Meßhofen
  • Feuerwehren
    • Restabwicklung Beschaffung TSF-L FF Ingstetten
    • Ersatzbeschaffung Tragkraftspritze und Beschaffung Rollcontainer FF Ingstetten
    • Ergänzung der Ausrüstungen für alle Wehren, insbesondere Funkmeldeempfänger
  • Friedhof
    • Ertüchtigung Leichenhaus Ingstetten
  • Grunderwerb
    • Ausgleichsflächen
    • Baugrundstücke
    • Tauschflächen
  • Grundschule Roggenburg
    • Ausstattung Digitales Klassenzimmer, etc.
  • Investitionszuschüsse an Organisationen
    • „Fördertopf“ für Vereine
  • Kindergärten
    • Unterhaltungsmaßnahmen Kindergarten Schießen
    • Erweiterung KiGa Biberach mit Anbau Speiseraum mit Aufwärmküche und Lagerraum sowie Schaffung von 12 zusätzlichen Krippenplätzen
  • Mittelschule
    • Anschluss an Glasfasernetz
  • Planungskosten
    • Aufstellung Bebauungspläne
    • Änderung Flächennutzungsplan
  • Projekte
    • Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen Wasserschutzgebiete
    • Aufforstungen im Wald und Flur
    • „Bücherschränke“
    • externer Informationssicherheitsbeauftragter
    • externer Datenschutzbeauftragter
    • Feldwegeunterhalt durch Jagdgenossenschaften
    • Gut alt werden können in Roggenburg
    • Helferkreis Asyl
    • Integrierte Ländliche Entwicklung Iller-Roth-Biber
    • Premiumspazierwanderwege
    • Roggenburg hilft
    • Zertifizierung zur Fair-Trade-Kommune
  • Spielplätze
    • Ergänzungen der Ausstattung in Meßhofen und Schießen
  • Straßensanierung im gesamten Gemeindegebiet
  • Wasserversorgung
    • Fertigstellung Baumaßnahmen Ertüchtigung Wasserversorgung
    • Sanierung und Verlegung von Trinkwasserleitungen
    • Grundwassermessstellen Wasserschutzgebiete Biberach und Roggenburg
    • Hausanschlüsse
    • Brunnensanierung Brunnen 2 in Schießen und Tausch Brunnenpumpe
  • Wertstoffhof Biberach
    • Erweiterung Grüngutannahme
  • Winterdienst
    • Salzsilo
    • Ersatzbeschaffung eines Streuers

 

Für die Erweiterung des Kindergartens St. Sebastian mit Anbau eines Speiseraumes mit Aufwärmküche und Lagerraum sowie die Schaffung von 12 zusätzlichen Krippenplätzen ist eine Fremdfinanzierung erforderlich. Hierfür ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 271.000 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren eingeplant, beginnend ab Jahr 2022 mit einer jährlichen Tilgungsrate von 13.550 €. Es wird von einer zinslosen Darlehensaufnahme ausgegangen.

 

Die Nachfrage nach Bauplätzen von Einheimischen ist weiterhin hoch. Für den erforderlichen Grunderwerb wurde eine Darlehensaufnahme in Höhe von 200.000 € eingeplant. Benötigt wird das Darlehen nur bei einer erfolgreichen Grundstücksverhandlung und würde dann mit den Einnahmen aus den Bauplatzverkäufen wieder getilgt werden.

 

Der IST-Schuldenstand zu Beginn des Jahres 2021 beträgt 4.212.145,48 €. Davon sind 3.025.789,48 € der Ertüchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung zuzuordnen. Im Haushaltsplan 2021 sind insgesamt 471.000 € als Darlehensaufnahme veranschlagt. Dazu kommt noch eine Kreditermächtigung aus dem Jahr 2020, der als Haushaltseinnahmerest in Höhe von 360.000 € ins Jahr 2021 mitgenommen wurde. Unter Zugrundelegung einer Tilgung von 1.917.016,04 € wird die Gemeinde Roggenburg am Ende des Haushaltsjahres 2021 einen voraussichtlichen SOLL-Schuldenstand von 3.126.129,44 € haben.

 

Werden die Zwischenfinanzierungsdarlehen für die Ertüchtigung der gemeindlichen Wasserversorgung und für die Baugebiete bei der Berechnung der Pro-Kopf-Verschuldung nicht berücksichtigt, so ergibt sich bei einem Schuldenstand von 1.619.724,44 € (davon 1.197.368,44 € langfristige Finanzierung Gebührenanteil Ertüchtigung Wasserversorgung) eine Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 583 € je Einwohner.

 

Zum Vergleich:

Im Landesdurchschnitt liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in kreisangehörigen Gemeinden von 1.000 Einwohnern bis unter 3.000 € Einwohnern im Freistaat Bayern bei rd. 593 € je Einwohner.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat die Verlängerung eines Darlehensvertrages – erforderlich durch die Verzögerungen bei der Ertüchtigung der Erneuerung der Trinkwasserversorgungseinrichtungen – beschlossen. Für die vorgesehene Erweiterung des Kindergartens St. Sebastian wurden weitere Ingenieurleistungen abgerufen und Ausschreibungsdetails festgelegt. Schließlich wurde noch eine Grundstücksangelegenheit behandelt.

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