Aus der Sitzung vom 09.03.2021

Bauvorhaben

Einstimmig gebilligt hat der Gemeinderat den Antrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 282, Gemarkung Ingstetten – das Gebäude soll am Aussiedlerhof „Alleeweg 15“ entstehen. Auch die Überdachung eines bestehenden Stellplatzes mit einem Carport in Schießen, Jägerweg 19, wurde ohne Aussprache genehmigt.

 

Der Antrag auf eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Errichtung eines Einfahrtstores für das Grundstück „Am Schlosspark 5“ war bereits wiederholt auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Die Bauwerber beantragen nun eine Torhöhe von 1,30 Meter – in dieser Höhe darf laut Bebauungsplan auch die Einfriedung an diesem Grundstück errichtet werden. Diesen Kompromiss hat der Gemeinderat mehrheitlich mitgetragen.

 

Auch der Neubau eines Mehrfamilienhauses in Schießen, Geranienweg 19, hat den Gemeinderat schon wiederholt beschäftigt. Mit einem erneuten Tekturverfahren beantragt die Bauherrenschaft eine Änderung an der Zufahrt sowie eine Umgestaltung der Straßenböschung. Bei der Lage der Zufahrt ist der Gemeinderat zu keinen weiteren Kompromissen bereit – dieser Antrag wurde einstimmig abgelehnt, der beantragten Umgestaltung der Böschung wurde mehrheitlich zugestimmt.

 

Unter Auflagen genehmigt wurde der Antrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Ingstetten, Frauenstraße 15. Hier wird eine Baulücke im Innenbereich geschlossen, das Vorhaben erhielt die volle Unterstützung des Gemeinderates.

 

 

Flächenmanagement

 

Die Gemeinde Roggenburg hat im letzten Herbst 89 Eigentümer von Baulücken und 36 Eigentümer von leerstehenden Objekten angeschrieben und abgefragt, ob ein Verkauf oder eine Bebauung bzw. eine Ertüchtigung geplant sind. Außerdem wurde gefragt, ob die Gemeinde Roggenburg beratend oder unterstützend tätig werden kann. Die Aktion erfolgte zeitgleich in 6 Mitgliedsgemeinden der ILE Iller-Roth-Biber – insgesamt wurden 586 Eigentümer von Baulücken und 150 Eigentümer von Leerständen abgefragt. Die gesamte Aktion ist mittlerweile vom beauftragten Büro Baader Konzept ausgewertet worden und Bürgermeister Mathias Stölzle konnte den Gemeinderat über die Ergebnisse im ILE-Gebiet informieren – der Rücklauf bei den Baulücken lag für Roggenburg bei beachtlichen 47 % - 6 Eigentümer äußerten konkrete Bauabsichten, 35 haben keine Bauabsicht und auch keine Verkaufsbereitschaft, lediglich für 1 Grundstück wird Interesse an einem Verkauf zurückgemeldet. Die Gemeinde Roggenburg ist mit den Eigentümern nun in Kontakt um die Details abzuklären. Bei den Leerständen lag der Rücklauf lediglich bei 25 %, eine Verkaufsbereitschaft wurde nicht geäußert, allerdings planen 3 Grundstückseigentümer eine bauliche Aufwertung.

 

Angesichts der immensen Flächenpotentiale – allein bei den erfassten Baulücken im Gemeindegebiet summiert sich die theoretisch bebaubare Fläche auf stolze 13 Hektar – ist sich der Gemeinderat darin einig, dass die Erschließung und Vermarktung innerörtlicher Potentiale weiterhin mit hoher Priorität verfolgt und – gemeinsam mit den Partnern der ILE-Allianz – ein Konzept für die Beratung von Eigentümern und Bauwilligen erarbeitet werden soll.

 

 

Straßenwidmung

 

Nachdem durch das Grundbuchamt nach langer Zeit nun die Flurnummern für die im Baugebiet Platzäcker entstandenen Straßen „Fasanenweg“ und dem westlichen Teilstück des „Amselweges“ verschmolzen und neu festgesetzt worden sind, konnten die beiden Straßenzüge nun auch als Gemeindestraßen gewidmet werden.

 

 

Fahrgastinformationssysteme

 

Im Januar 2020 hat sich der Gemeinderat erstmals mit der Thematik der Beschaffung von Dynamischen Fahrgastinformationssystemen befasst und für eine interkommunale Sammelbeschaffung das grundsätzliche Interesse für insgesamt neun dieser intelligenten Anzeigetafeln für den ÖPNV geäußert. Auf diesen Tafeln werden die Abfahrtszeiten der nächsten Busse angezeigt, es handelt sich um Echt-Zeit-Systeme, an denen beispielsweise auch über Verspätungen, etc. informiert wird. Mittlerweile sind Beschaffungsdetails und die Festlegung auf eine einheitliche Tafel im gesamten DING-Gebiet erfolgt. Angesichts der hohen Gesamtkosten sowie der Folgekostenbelastung ist der Gemeinderat einstimmig von der Idee, alle Ortsteile auszustatten, abgerückt. Die Verwaltung wurde beauftragt, nur noch die Ausstattung der Haltestelle in Roggenburg vorzusehen.

 

 

Stromausschreibung

 

Die Gemeinde Roggenburg beteiligt sich auch weiterhin an einer interkommunalen Ausschreibung für den Bezug von Strom. Für den nächsten Ausschreibungszeitraum für die Jahre 2023 bis 2025 wird die Gemeinde Roggenburg – wie auch bisher - wieder die Versorgung mit 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote anstreben.

 

 

Notbestellung Kommandanten

 

Die Amtszeit der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ingstetten endet Anfang April. Aufgrund der Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kann derzeit keine „normale“ Dienstversammlung für eine Neuwahl stattfinden. Mit dem Einverständnis der Betroffenen hat der Gemeinderat Herrn Christian Lecheler zum Notkommandanten und Herrn Thomas Gerstlauer zum stellvertretenden Notkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ingstetten bestellt. Die Berufung gilt für maximal 6 Monate, längstens bis zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Dienstversammlung. Die Gemeinde Roggenburg dankt den Beiden ausdrücklich, für die Bereitschaft, weiterhin die Verantwortung für die Freiwillige Feuerwehr zu tragen.

 

 

Videoüberwachung

 

Am neuen zentralen Trinkwasserhochbehälter ist eine Videoüberwachungsanlage zum Objektschutz installiert. Für die Inbetriebnahme ist ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich, da datenschutzrechtliche Fragen detailliert geklärt und festgesetzt werden müssen. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Videoüberwachung ausgesprochen und die erforderlichen Rahmenbedingungen definiert.

 

 

Brunnenregenerierung Schießen

 

Am Brunnen 2 am Standort Schießen ist im Rahmen der Ertüchtigung der gesamten Trinkwasserversorgungseinrichtung planmäßig die Brunnenpumpe ausgebaut und der Brunnenschacht mit einer Kamera befahren und anschließend in einem komplexen Hochdruckverfahren regeneriert worden. Bürgermeister Mathias Stölzle informierte mit etlichen Bildern über die Ergebnisse der erfolgreichen Ertüchtigung und informierte über die angefallenen Kosten. Die Beschichtung der bislang eingesetzten Steigleitung ist an vielen Stellen so schadhaft, dass diese nun gegen eine neue Edelstahl-Verrohrung getauscht wird – hier fallen Mehrkosten in Höhe von rund 3.000 € netto an.

 

 

Aktion Stadtradeln

 

Die Kampagne „Stadtradeln“ erfreut sich bundesweit einer immer größeren Beliebtheit und auch der Landkreis Neu-Ulm wird für drei Wochen im Juli wieder einen Aktionszeitrum ausrufen. In diesem Jahr wird sich auch die Gemeinde Roggenburg daran beteiligen – so der einstimmige Beschluss im Gemeinderat. Mit dieser Aktion wird das Radfahren als klimafreundliche Fortbewegungsart für drei Wochen in den Mittelpunkt gestellt und beworben und gleichzeitig Schwachstellen in der Infrastruktur aufgespürt.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat den Auftrag Zur Lieferung einer neuen Tragkraftspritze PFPN 10-1000 für die Freiwillige Feuerwehr Ingstetten an die Firma Fischer Feuerlösch- und Arbeitsschutzgeräte GmbH, Dinkelscherben, erteilt. Der Auftragswert beläuft sich auf knapp über 15.000 €. Wirtschaftlichster Bieter für die Beschaffung von 7 Rollcontainern ebenfalls für die FF Ingstetten ist die Firma Raschel, Feuerschutz GmbH, Memmingen. Der Gemeinderat hat den Zuschlag in Höhe von gut 22.000 € einstimmig erteilt.

 

Für die weitere Umsetzung „Ausbau barrierefreie Bushaltestellen“ stand die Beauftragung weiterer Ingenieurleistungen für die nun anstehenden Leistungsstufen auf der Tagesordnung. Im Bereich dieses Projektes stellt sich aktuell heraus, dass die staatlichen Zuwendungen deutlich niedriger ausfallen, als ursprünglich angenommen. Die Maßnahme wurde deshalb insgesamt nochmals hinterfragt. Der Gemeinderat hat sich nach intensiver Diskussion dafür ausgesprochen, das gesamte Projekt vorerst nicht weiter zu verfolgen. Ob die Umsetzung in Teilen noch erfolgt, wird nach Einholung weiterer Informationen entschieden.

 

Weiterhin hat der Gemeinderat verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten, darunter auch die Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet „Am Wiesenfeld“.

 

Bereits im Oktober sind aus Meßhofen zwei Widersprüche gegen Vorausleistungsbescheide „Verbesserungsbeitrag Trinkwasserversorgung“ eingegangen, die auf Wunsch der Widerspruchsführer vorerst nicht behandelt worden sind. Nachdem bislang – auch nach schriftlicher Aufforderung keine stichhaltige Begründung vorgelegt worden ist, hat der Gemeinderat die Einwendungen als unbegründet abgewiesen.

drucken nach oben