Aus der Sitzung vom 08.06.2021

Bauvorhaben

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. März einen Tekturantrag zur Verschiebung der Zufahrt zum Baugrundstück Geranienweg 19 in Schießen abgelehnt. Das Landratsamt Neu-Ulm hat das Baugesuch nun zur erneuten Behandlung an den Gemeinderat zurückverwiesen und angekündigt, das gemeindliche Einvernehmen ggfs. zu ersetzen. Der Gemeinderat spricht sich weiterhin gegen den Tekturantrag aus. Aus Sicht der Gemeinde Roggenburg kann es nicht sein, dass der Bauherr entgegen dem ausdrücklichen Willen des Gemeinderates auf einem gemeindlichen Grundstück Tatsachen schafft, die seiner aktuellen Baugenehmigung zuwiderlaufen.

 

Einstimmig gebilligt wurde der Antrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses im Jägerweg und dem Einbau von Dachgauben im Edelweißweg 5 – beide Bauvorhaben entstehen in Schießen. Für die Errichtung einer Gartenhütte benötigt die Bauwerberin in Ingstetten, Buchenweg 5, eine Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze, diese wurde erteilt. Auch der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Schleebuch, Dorfstraße 16, wurde durch den Gemeinderat genehmigt. Ebenso fand der Antrag zum An- und Umbau eines Einfamilienhauses in Meßhofen, Nordholzer Straße 53, die Zustimmung des Gemeinderates.

 

 

Kernwegenetzkonzept

Das vom Büro BBV Landsiedlung in den Jahren 2018 bis 2021 erstellte Kernwegenetzkonzept im Gebiet der ILE Iller-Roth-Biber ist nun mit allen zu beteiligenden Stellen abgestimmt und wird in Kürze durch das Amt für Ländliche Entwicklung in dieser Form genehmigt. Bürgermeister Mathias Stölzle informiert die Mitglieder des Gemeinderates über den aktuellen Stand der Dinge und die derzeit bestehenden Fördermöglichkeiten. Angesichts des Investitionsvolumens wird eine kurzfristige Umsetzung eher nicht möglich sein. Derzeit wird der ILE-Kernwege-Leitfaden durch das zuständige Staatsministerium neu gefasst. Diese Ausführungsbestimmungen müssen vor einer Entscheidung über die weitere Vorgehensweise noch abgewartet werden.

 

 

Änderung der Geschäftsordnung

Durch eine Änderung der Gemeindeordnung können die bayerischen Gemeinden nun sogenannte Hybrid-Sitzungen einführen. Das bedeutet, dass einzelne Mitglieder des Gemeinderates mittels Bild-Ton-Übertagung an Sitzungen des Gemeinderates teilnehmen können – also in Form einer Art Videokonferenz. Allerdings sind die rechtlichen und technischen Hürden durchaus komplex, insbesondere müsste technisches Equipment im Wert von ca. 10.000 € beschafft werden. Angesichts dieser Rahmenbedingungen hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, von der Änderung der Geschäftsordnung zur Einführung von Hybridsitzungen derzeit Abstand zu nehmen.

 

 

Müllabfuhr

Die Gemeinde Roggenburg hat erstmals die Möglichkeit, bestimmte abfallwirtschaftliche Dienstleistungen, insbesondere die Restmüllabfuhr, interkommunal mit benachbarten Städten, Märkten und Gemeinden auszuschreiben. Die Gemeindeverwaltung verspricht sich dadurch Synergieeffekte. Der Gemeinderat folgt dieser Argumentation und hat die Verwaltung beauftragt, die betreffenden Verträge fristgerecht zu kündigen.

 

 

Gebührenkalkulationen

Für die in Kürze anstehende Neukalkulation von Verbrauchsgebühren muss der kalkulatorische Zinssatz neu festgelegt werden. Der kalkulatorische Zinssatz zur Berechnung der Verzinsung des Anlagevermögens bei den kostenrechnenden Einrichtungen wird für die Jahre 2023 bis 2025 auf 3,9 % (bislang 4,1 %) festgelegt.

 

 

Versicherungsangelegenheiten

Der Gemeinderat musste darüber entscheiden, ob für gemeindliche Gebäude eine Elementarschadensversicherung abgeschlossen werden soll – nach kurzer Aussprache verständigte sich das Gremium darauf, dies nicht zu tun. Für die Kassenversicherung – sie leistet Ersatz für Vermögensschäden – wird die Versicherungssumme von 250.000 € auf 500.000 € erhöht.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat Pater Roman Löschinger, Direktor des Bildungszentrums, den Bericht zum Geschäftsjahr 2020 vorgestellt und den Jahresabschluss für das Jahr 2020 erläutert. Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss gebilligt und die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung durch die Gesellschafterversammlung zugestimmt.

Genehmigt wurden auch die Übertragung eines Holznutzungsrechtes in Meßhofen und Notarverträge für Grundstücksverkäufe im Baugebiet Ingstetten. Behandelt wurden ferner die Vergabe eines Salzsilos für den Winterdienst und eine Gewerbesteuerangelegenheit.

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