Aus der Sitzung vom 06.07.2021

Voranfrage Fischzuchtanlage

 

Auf dem Grundstück Fl.Nr. 292, Gemarkung Ingstetten, soll westlich des Osterbaches eine Fischzucht mit 4 Teichen und einer Abfischanlage entstehen. Der Gemeinderat hat die Voranfrage grundsätzlich genehmigt, möchte aber, dass Belange des Hochwasserschutzes durch das Wasserwirtschaftsamt genau geprüft werden. Eine Aufstauung des Osterbaches zur Gewässerentnahme wird abgelehnt, auch ein Tiefbrunnen soll dort nicht die Wasserversorgung sicherstellen. Weiterhin die untere Naturschutzbehörde soll in das Verfahren einbezogen werden, da der Flächennutzungsplan den Standort als landwirtschaftliche Nutzfläche mit besonderer ökologischer Bedeutung darstellt.

 

Aufforstungsantrag

 

Die Stadt Weißenhorn hat beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Aufforstungsantrag für ein Grundstück nordwestlich von Biberach gestellt. Bei dem Grundstück handelt es sich um den traditionellen Schlittenberg der Dorfgemeinschaft Biberach. Der Gemeinderat regt an, dass die Bepflanzung so angelegt wird, dass dort auch weiterhin gerodelt werden kann und möchte dafür einen Bepflanzungsplan zur Beurteilung vorgelegt bekommen.

 

Geschwindigkeitsreduzierung

 

Aus dem Msgr.-Hornung-Weg in Biberach wurde ein Bürgerantrag eingereicht, mit dem die Ausweisung einer Tempo-30-Zone gefordert wird. Da es sich um eine Sackgasse mit geschwungenem Fahrbahnverlauf handelt wurde die Sinnhaftigkeit der Maßnahme im Gemeinderat kontrovers diskutiert – ein vernünftiger Autofahrer könne dort gar nicht schneller als 30 km/h unterwegs sein. Letztendlich sprach sich eine deutliche Mehrheit dafür aus, dem Wunsch der Anlieger nachzukommen.

 

Masterplan Glasfaserausbau

 

Die Firma Corwese hat für die Gemeinde Roggenburg einen Masterplan Glasfaserausbau erarbeitet – dabei handelt es sich um eine Strukturplanung vergleichbar mit einem Bebauungsplan. Er stellt die notwendigen Trassenführungen und Verbindungen zu existierenden Netzwerken dar und ist eine Planungsgrundlage für die Mitverlegung einer Leerrohr-Infrastruktur bei anstehenden Baumaßnahmen.

Das Büro hat weiterhin eine Bitratenanalyse durchgeführt und in einer digitalen Karte zusammengeführt – damit kann für jedes Grundstück in unseren Orten die verfügbaren Bandbreiten dargestellt werden. Der Gemeinderat begrüßt das vorliegende Planungswerk und drängt die Gemeindeverwaltung bei dieser Thematik am Ball zu bleiben. Ein flächendeckender Glasfaserausbau ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, dessen Weiterverfolgung unabdingbar sei. Im Laufe des kommenden Jahres soll die Thematik aufgegriffen und die weitere Vorgehensweise beraten werden.

 

Jahresrechnung 2020

 

Kämmerer Johannes Stötter hat einen ausführlichen Rechenschaftsbericht über die finanzielle Entwicklung des Jahres 2020 erstellt und dem Gemeinderat zur Diskussion vorgelegt. Der Bericht wird nun an den Rechnungsprüfungsausschuss zur detaillierten Prüfung und Bewertung übermittelt.

 

Kommunale Verkehrsüberwachung

 

Die Kommunale Verkehrsüberwachung Illertissen überwacht derzeit in 8 Städten und Gemeinden den fließenden und teilweise auch den ruhenden Verkehr. Da nun auch Buch und Oberroth sich der interkommunalen Zusammenarbeit anschließen möchten wird die Kommunale Verkehrsüberwachung in einen Zweckverband übergeführt. Im Rahmen der Neustrukturierung können weitere Gemeinden aufgenommen werden. Auch der Gemeinderat in Roggenburg hat sich mit der Thematik intensiv beschäftigt. Etliche Gemeinderäte können sich einen Beitritt mit einem Umfang von 8 Stunden / Monat durchaus vorstellen und versprechen sich hier Möglichkeiten sowohl typische Raserstrecken, Straßenzüge mit häufigen Anwohnerbeschwerden oder besonderem Gefahrenpotentialen überwachen und regulierend eingreifen zu können. Die Gegenseite argumentiert, dass auch die Gemeinde letztendlich die Radarüberwachung vermehrt an lukrativen Standorten durchführen wird und sich damit dem Vorwurf der „Abzocke“ aussetzen wird. Nach einer kontroversen Diskussion wurde der Antrag des Ersten Bürgermeisters, der Kommunalen Verkehrsüberwachung beizutreten, bei acht Gegenstimmen knapp abgelehnt.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil wurden diverse Nachträge im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Trinkwasserversorgungseinrichtung behandelt. So sind beim Los 4 „Tankanlage und hydraulische Anlagen“ Mehrkosten in Höhe von netto knapp 15.000 € angefallen, im Los 8 „Leitungsbau Ost“ entstehen für anteilige Sanierungskosten am Geh- und Radweg zwischen Roggenburg und Schleebuch Kosten in Höhe von netto 16.400 €. Trotz dieser Mehrkosten ist im Vergleich zur ursprünglich geplanten Verlegung der Wasserleitung im offenen Graben das durchgeführte Bohrspülverfahren immer noch günstiger. Für die Erweiterung des Kindergartens St. Sebastian in Biberach konnte die Rohbauarbeiten in einem Auftragswert von rund 275.000 € an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Schilling aus Senden vergeben werden. Der Gemeinderat hat sich ferner mit den Vorbereitungen weiterer Ausschreibungen für die Erweiterung des Kindergartens und dem Neubau einer barrierefreien Bushaltestelle in Schleebuch beschäftigt. Genehmigt wurden auch Notarverträge für Grundstücksverkäufe im Baugebiet Ingstetten.

 

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