Aus der Sitzung vom 04.05.2021

Bauvorhaben

Ein Investor plant den Einbau von 18 Monteurswohnungen im ehemaligen Gasthaus Krone in der Ortsmitte von Schießen. Nachdem ein ähnlicher Bauantrag über 34 Übernachtungsplätze für Monteure und Saisonarbeiter bereits 2015 gegen den Willen der Gemeinde eine Baugenehmigung erhalten hat, sah Bürgermeister Mathias Stölzle keine realistische Chance, dieses Baugesuch zu verhindern. Insbesondere Gemeinderäte aus Schießen argumentierten gegen den Bauantrag, der schließlich unter Auflagen mit 8 gegen 6 Stimmen genehmigt worden ist.

 

Für die Errichtung einer Einzäunung entlang der Staatstraße 2019 bestehend aus einem Sockel zwischen 50 und 100 cm Höhe und einem aufgesetzten Stabmattenzaun oder Solarzaun mit weiteren 120 cm Höhe am Ortseingang von Biberach wurden Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt. Die Einfriedung in einer Höhe zwischen 170 und 220 cm steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Bebauungsplanes und wurde einstimmig abgelehnt.

 

Dem Antrag, ein bestehendes Gebäude am Sygiberg 6, Schießen, umzubauen und zu erweitern hat der Gemeinderat sein Einverständnis erteilt und die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes genehmigt. Auch für die Errichtung einer Gartenhütte im Anwesen Lilienweg 4, Schießen, waren Befreiungen erforderlich, da das Bauwerk außerhalb der Baugrenzen entstehen soll. Auch dieses Vorhaben wurde einstimmig gebilligt

 

Der Tekturantrag, die Außenfassade des Bürogebäudes Gartenweg 2, Biberach, mit einer schwarzen Glasfassade zu versehen, wurde kontrovers diskutiert. Unbestritten war im Gremium, dass die Fassade eine Aufwertung des jetzigen Provisoriums darstellt und die hierfür erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes war unbestritten. Allerdings wurden auch Befürchtungen geäußert, die Fassade könnte durch Reflexionen und Spiegelungen den Verkehr auf der benachbarten Staatsstraßen 2019 und die umgebende Bebauung beeinträchtigen. Schließlich stimmte der Gemeinderat dem Projekt unter Auflagen mit großer Mehrheit zu.

 

Beim Bauvorhaben „Geranienweg 19“, Schießen, hat der Bauwerber mittlerweile das Grundstück teilweise neu vermessen lassen und die Zufahrt über eine gemeindliche Fläche entgegen der Baugenehmigung und der Beschlussfassung des Gemeinderates erstellt und gepflastert. Gemeinderäte haben dieses Vorgehen als dreist und unverschämt empfunden. Der Gemeinderat akzeptiert die nun gebaute Situation nicht und fordert den Bauwerber zum Rückbau und zur Errichtung der Zufahrt nach der unveränderten Beschlusslage des Gemeinderates auf.

 

Straßenreinigungsverordnung

 

Die gemeindliche Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter aus dem Jahr 2005 muss nach einer Rechtsänderung neu erlassen werden. Der Gemeinderat hat die Aufhebung der bisherigen Verordnung beschlossen und die Gemeindeverwaltung mit der Bekanntmachung und Inkraftsetzung der neuen Verordnung beauftragt.

 

Absage Konzertreihe

 

Angesichts der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist es den Musikkapellen auf absehbare Zeit nicht möglich, in Ensemblestärke in Präsenz zu proben. Die Kapellen benötigen einen Vorlauf von mindestens 6 Wochen um ein kleines Konzertprogramm vorzubereiten, dieser Zeitraum ist wohl nicht vorhanden. Der Gemeinderat hat deshalb schweren Herzens beschlossen, die Veranstaltungsreihe „Auf nach Roggenburg – Blasmusik im Klosterhof“ für das Jahr 2021 abzusagen. Evtl. kann eine alternative Veranstaltung in Form eines Sternmarsches, eines Platzkonzertes, etc. vor der Sommerpause noch verwirklicht werden.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil hat der Gemeinderat ein Nachtragsangebot der Firma Ritter und Deeg für den Rohrleitungsbau im Los 7 behandelt und über die Ertüchtigung von Brunnen 1 in Schießen beraten. Behandelt wurden zwei Widersprüche gegen Vorauszahlungsbescheide für die Ertüchtigung der Trinkwasserversorgungseinrichtungen und ein Widerspruch gegen einen Vorauszahlungsbescheid über Erschließungskosten.

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